Ungarn weist EuGH-Urteil zu Flüchtlingen scharf zurück: Entscheidung bedroht Sicherheit aller in Europa

Ungarn hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsverteilung in der EU mit scharfen Worten zurückgewiesen.

Das Urteil der Richter in Luxemburg sei „unverantwortlich“, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. „Wir glauben, dass diese Entscheidung die Sicherheit aller in Europa bedroht.“

Der EuGH hatte am Mittwochmorgen entschieden, dass der EU-Beschluss von 2015 zu einer begrenzten Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten rechtmäßig ist.

Dagegen geklagt hatten Ungarn und die Slowakei. Beide Staaten weigern sich, Flüchtlinge aus den besonders stark von Einreisen betroffenen Ländern Griechenland und Italien aufzunehmen.

Ein Sprecher des slowakischen Außenministeriums sagte der Zeitung „Welt“, die Regierung in Bratislava nehme das Urteil zur Kenntnis und akzeptiere dieses. „Das Urteil ändert jedoch nichts an unserer Überzeugung, dass die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Praxis nicht funktioniert.“ (afp)

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