Le Pen vor großem Erfolg bei den französischen Regionalwahlen
Hoch ist die Anspannung in Frankreich. Doch nicht aus Angst vor einem neuen Terroranschlag, sondern wegen der Regionalwahlen. Denn für die konservative Front National (FN) scheinen alle Ampeln auf grün zu stehen.
Sonntag ist der erste Durchgang und alle Umfrageinstitute sagen der Partei Front National Spitzenresultate von rund 30 Prozent voraus – einen Punkt mehr als den konservativen Republikanern, acht Punkte mehr als den regierenden Sozialisten, so der "derstandard.at".
Zum ersten Mal könnte es der Front National gelingen, auch eine Woche später im zweiten Wahlgang, eine oder gleich mehrere der 13 französischen Regionen zu erobern.
Wie die Parteichefin Marine Le Pen im Norden des Landes, sind ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen in der Region Provence, Alpen und Côte d’Azur, sowie Marine Le Pens Lebenspartner Louis Aliot in der neuen Superregion Languedoc-Roussillon, Pyrenäen und Parteivize Florian Philippot im neuen Verbund aus Elsass, Lothringen, Champagne und Ardennen gut positioniert.
Zwar haben diese Regionen nur gewissen Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Mittelschulen, doch gelten diese Wahlen als letzter Stimmungstest vor der nächsten Präsidentschaftswahl in 2017.
Die aktuell guten Umfragewerte von Präsident François Hollande seien nur kurzfristig hochgeschnellt. Sie begründen sich auf seinen Aktivitäten in Syrien und bei der Terrorbekämpfung und seien nicht langlebig – ein Effekt der schon nach Charlie Hebdo zu sehen war. Dies war auch bei den Konservativen, die ihre Bekenntnisse zu nationalen Symbolen wie der Trikolore und der Marseillaise hochhalten, zu sehen. Der Popularitätszuwachs würde aber nicht anhalten, so das französische Umfrageinstitut Ifop mit Sitz in Paris.
Hollande scheint auch nicht in der Lage zu sein, seine Partei mit in die Höhe zu ziehen – ein weiterer wesentlicher Effekt, den Politologen beobachten.
Doch nicht nur die Sozialisten konnten bei den Umfragen nicht zulegen, den Republikanern unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy geht es ähnlich.
Sarkozy fahre einen Wackelkurs zwischen der Politik von Hollande und der Front National. "Einmal hält er sich zwecks ‚unité nationale‘ staatsmännisch zurück, dann wieder wirft er Hollande vor, bei seinen Luftschlägen in Syrien keine möglichen Terrorreaktionen im eigenen Land bedacht zu haben", urteilt "derstandard" über den französischen Ex-Präsidenten. Konkret mache Sarkozy sich immer mehr Themen der "FN" zu eigen. So ist er für die Installation von Fußfesseln für Radikalislamisten und eine Bestrafung des regelmäßigen Besuchs von Jihad-Webseiten. (dk)
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