Tschechien steigt aus EU-Flüchtlingspakt aus

Tschechiens Innenminister hat am Sonntag angekündigt, dass sein Land keine weiteren Migranten mehr aus dem EU-Umverteilungsprogramm aufnehmen wird.

„Tschechien hat nicht vor, weitere Migranten aufzunehmen“, so der Sozialdemokrat Milan Chovanec in der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“ am Sonntag. Seine Ablehnung begründete er wie folgt: Es sei für seine Behörden schwierig, die Migranten in den Auffanglagern in Italien und Griechenland auf Gefahren für die innere Sicherheit zu überprüfen.

Nur 12 Migranten hatte Tschechien aufgenommen im Rahmen der EU-Verteilungsquote für Flüchtlinge. Dabei hätte das Land knapp 3.000 Personen aus Griechenland und Italien aufnehmen müssen. Nun drohen Strafzahlungen an die EU.

Sicherheit „ist es wert“

Mögliche Strafzahlungen an die EU will der tschechische Minister in Kauf nehmen. Das sei es wert, erklärte der 47-Jährige laut „Heute.at“: „Man darf diese Menschen nicht ohne Kontrollen hereinlassen.“

Für das Umverteilungsprogramm ist Tschechiens Weigerung ein Rückschlag. Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei hatten im September 2015 gegen die EU-weite Verteilungsquote gestimmt. Trotzdem hatte sich Prag bereit erklärt, den Mehrheitsbeschluss umzusetzen.

(rf)