Trotz Spannungen: Gabriel will für Balkanstaaten Tür in die EU offen halten

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat allen westlichen Balkanstaaten weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Europäische Union zugesichert.

„Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland weiter zu unserem Wort, allen Staaten des westlichen Balkan die Tür offen zu halten“, sagte Gabriel bei einem Besuch im Kosovo.

Die seit neun Jahren unabhängige, ehemalige serbische Provinz ist wie das benachbarte Bosnien-Herzegowina potenzieller Beitrittskandidat. Mit Serbien, Montenegro, Albanien und Mazedonien verhandelt die EU bereits über eine Mitgliedschaft. Kroatien und Slowenien sind bereits aufgenommen worden.

Gabriel zeigte nach einem Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Isa Mustafa Verständnis dafür, dass vielen Menschen auf dem Balkan die Annäherung an die EU nicht schnell genug gehe. Damit sie nicht den Glauben an Europa verlieren, müssten jetzt die Lebensbedingungen etwa durch Infrastrukturprojekte verbessert werden. „Im Zeitraum bis zur Mitgliedschaft können wir wesentlich mehr tun“, sagte Gabriel. „Es wird Geld kosten in Europa. Aber ehrlich gesagt, ist das vergleichsweise preiswert im Gegensatz zu der Rechnung, die wir bezahlen müssen, wenn die alten Konflikte wieder ausbrechen.“

Der Balkan war in den 1990er Jahren im Zuge der Auflösung Jugoslawiens in Kriegen versunken. Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist bis heute nicht gelöst. Die Regierung in Belgrad betrachtet das Nachbarland weiter als abtrünnige Provinz. 114 von etwa 200 Staaten weltweit haben das Kosovo aber völkerrechtlich anerkannt, darunter die meisten EU Länder.

Gabriel betonte, dass „ein friedliches, akzeptabeles Verhältnis“ zwischen beiden Ländern Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU sei. „Dahin ist es noch ein Stück des Weges.“ Die EU vermittelt zwischen beiden Ländern, bisher aber nur mit sehr begrenztem Erfolg. Mustafa versicherte, den Dialog mit Serbien vertiefen zu wollen. (dpa)