Streit um Flüchtlinge: Für Merkel ist Europa „ein Raum des Rechts“ – Verbleib Ungarns in der EU ungewiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik den Verbleib Ungarns in der EU offen gelassen.

Dass eine Regierung sage, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, sei „nicht zu akzeptieren“, sagte Merkel der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Auf die Frage, ob dies heiße, dass Ungarn die EU verlassen müsse, sagte die Kanzlerin, für sie werde „eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt“, da Europa für sie „ein Raum des Rechts“ sei. „Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen“, kündigte sie an.

Ihren grundsätzlichen Kurs in der EU-Flüchtlingspolitik sieht Merkel durch die Haltung einiger osteuropäischer Staaten nicht gefährdet. „Es ist ein offensichtlich sehr dickes Brett, das da zu bohren ist“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.

Die gesamte EU sei sich einig über den Schutz der Außengrenzen, über Entwicklungshilfe und Bekämpfung der Fluchtursachen sowie  Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Auch wollten die Staaten das Asylsystem in der EU gemeinsam „krisenfester als in der Vergangenheit ausgestalten“, sagte Merkel.

Bei der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in Europa seien es von derzeit 28 Mitgliedstaaten nur drei bis vier Staaten, die dies rigoros ablehnten, sagte die Kanzlerin.

Alle anderen hätten sich bereit erklärt, „ihren Anteil zu tragen“, und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei „selbst beim slowakischen Ministerpräsidenten Bewegung zu erkennen“, fügte sie hinzu. (afp)