Spanisches Parlament untersucht illegale Parteienfinanzierung bei Regierungspartei

Das spanische Parlament hat eine Untersuchung wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen die konservative Regierungspartei beschlossen. Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus, um den Vorwürfen gegen die Partei Partido Popular (PP) von Staatsschef Mariano Rajoy auf den Grund zu gehen.

Die Entscheidung fiel einstimmig, auch die anwesenden PP-Abgeordneten stimmten dafür. Die Konservativen verfügen seit Ende 2015 nicht mehr über die absolute Mehrheit im Parlament.

Schmiergelder und Schwarze Kasse

Die Initiative für die Ermittlungen war von den Sozialisten und der Protestpartei Podemos ausgegangen. Ziel sei es unter anderem, illegale Spendennetzwerke und Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu untersuchen, hieß es. Wann der Ausschuss seine Arbeit aufnimmt, steht noch nicht fest.

Die konservative Regierungspartei wird seit Jahren von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert. Dutzende Parteifunktionäre müssen sich derzeit vor Gericht verantworten, weil sie jahrelang Schmiergeld kassiert haben sollen.

Zudem steht der Vorwurf im Raum, die Partei habe eine schwarze Kasse unterhalten. Auch andere spanische Parteien sind in Korruptionsskandale verwickelt. (afp)