Spanien droht mit Veto gegen Auszahlung von Griechenland-Milliarden

Spanien hat überraschend mit einem Veto gegen die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden an Griechenland gedroht. Wenn die griechische Justiz seit Jahren laufende Verfahren gegen drei ausländische Privatisierungsexperten nicht einstelle, „wird die Auszahlung blockiert“, sagte der spanische Finanzminister Luis de Guindos am Freitag in Luxemburg. Er und auch der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan hätten dies beim Treffen in der Eurogruppe am Donnerstag „sehr klar“ gesagt.

Bei dem Fall geht es um drei Experten aus Spanien, Italien und der Slowakei. Sie hatten für den im Zuge der Schuldenkrise 2011 gegründeten griechischen Privatisierungsfonds HRADF als Berater gearbeitet. Ihnen werden Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf von 28 Immobilien des griechischen Staates vorgeworfen. Die Ermittlungen gegen sie laufen seit 2014. Die griechische Justiz hat inzwischen Anklage erhoben.

Die Euro-Finanzminister hatten der griechischen Regierung am Donnerstagabend nach monatelangen Verhandlungen die Auszahlung von weiteren 8,5 Milliarden Euro aus seinem Hilfsprogramm zugesagt. Athen braucht das Geld dringend, um im Juli Altschulden in Milliardenhöhe an internationale Gläubiger zurückzuzahlen. Den Auszahlungsbeschluss muss das Direktorium des Euro-Rettungsfonds ESM einstimmig treffen. In ihm sind alle 19 Staaten der Währungsunion vertreten.

De Guindos verlangte vor einem Auszahlungsbeschluss „eine endgültige Lösung für die Situation der drei Experten.“ Das Vorgehen gegen sie sei „vollkommen unannehmbar“. Und obwohl es in Griechenland ein Gesetz gebe, das ausländischen Experten Immunität zusage, werde dieses von den Richtern nicht angewandt. Das Gesetz wurde allerdings erst 2016 verabschiedet und kann laut griechischer Justiz nicht rückwirkend angewendet werden.

Die griechische Regierung versuche, eine Lösung für die drei Experten zu finden, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Athen. „Wir tun alles, was in den Grenzen des Rechtsstaates möglich ist.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Fall die Auszahlung der Hilfsmilliarden letztlich nicht blockieren werde. „Wir werden wegen dieser Affäre nicht pleite gehen.“ (afp)