Schulz und Juncker warnen vor FPÖ-Kandidat Hofer: „Die Mehrheit will diesen Wandel nicht“

 „Wenn die extremistische Rechte die Wahlen in Österreich und in Europa gewinnt, wird dies Europas Charakter ändern. Die große Mehrheit der Menschen in Europa will diesen Wandel nicht.“ Das sagte Martin Schulz in der Talkshow Agorá des italienischen Senders RAI 3. Er forderte „Wer für Europa ist, muss mobil machen, genau wie jene, die dagegen sind.“ Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichteten.

"Strache ist ein Mensch ohne jeglichen Respekt"

Gegenüber der Zeitung La Stampa legte Schulz nach und attackierte FPÖ-Chef Heinz Strache direkt: „Strache ist meiner Ansicht nach ein Mensch ohne jeglichen Respekt für die fundamentalen Werte. Merkel und Renzi können stolz sein, von einer Person wie Strache beleidigt zu werden, denn sie handeln nach den Prinzipien der Solidarität“, sagte er. Österreichs Grenzpolitik bezeichnete er als "irrational": "Wer denkt, dass man das Flüchtlingsproblem mit einer Mauer löst, täuscht sich." (Strache hatte Merkel und Renzi als „Staatschlepper“ bezeichnet.)

Dann rechnete Schulz noch vor, dass die Migrationskrise gar kein Problem wäre, wenn man die Eingereisten auf die gesamte EU verteilen würde: „Wenn man sie unter die 508 Millionen Einwohner der 28 EU- Mitgliedsstaaten verteilen würde, wären die Flüchtlinge kein Problem. Wenn sich aber nur sechs oder sieben Staaten wie Italien, Griechenland und Deutschland an der Umverteilung beteiligen, haben diese Länder ein Problem“, so Schulz laut Kronenzeitung.

EU-Kritiker „repräsentieren nicht die Mehrheit der Bürger“

Schulz warnte vor EU-kritischen Parteien in ganz Europa. „Diese Parteien repräsentieren nicht die Mehrheit der Bürger, sondern nur eine extrem militante Minderheit.“ Mit sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Effizienz und Beschäftigung für die Jugend könne man das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, riet Schulz.

Ähnliches sagte EU-Präsident Jean-Claude Juncker der Funke Mediengruppe: „Was wir in Österreich beobachten, sehen wir leider auch in einigen anderen europäischen Ländern, in denen Parteien mit den Ängsten der Menschen spielen.“ Die „Rechtspopulisten“ suggerierten, dass alle Ungemach verschwinde, wenn man sich nur auf die nationale Perspektive beschränke, so Juncker.

Die EU-Präsidenten hatten schon vor der Griechenland-Wahl aufgerufen, die „linkspopulistische“ Syriza nicht zu wählen. Erfolglos.

In Österreich befindet sich die regierende SPÖ derzeit auf Annäherungskurs mit der FPÖ. Zahlreiche Gewerkschafter fordern, dass man eine Koalition mit der FPÖ nicht mehr ausschließen dürfe. Sogar Ex-Bundeskanzler Vranitzky sprach sich im ORF dafür aus. Er hatte zu Zeiten von Jörg Haider jede Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen.

Am 22. Mai findet in Österreich die Stichwahl statt zwischen dem Grünen Alexander van der Bellen und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer.(rf)