Weitere Einschnitte für die Bevölkerung: Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt für 2017

Das griechische Parlament hat den Haushalt für 2017 verabschiedet. Der Etat mit weiteren Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen sei das „erste Budget des Wachstums und des Aufschwungs“ seit Beginn der Krise, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Samstagabend.

152 der 298 Abgeordneten stimmten schließlich für den Etatentwurf seiner Regierungskoalition, der auf Drängen der internationalen Kreditgeber neue schmerzhafte Einschnitte für die Bevölkerung vorsieht.

Unter anderem sind im Haushalt für das kommende Jahr neue Steuererhöhungen und Rentenkürzungen vorgesehen.

Extrasteuern unter anderem auf Autos, Telefon, Bezahlfernsehen, Benzin, Tabak, Kaffee und Bier sollen zusätzliche Einnahmen von gut einer Milliarde Euro bringen. Staatsausgaben für Gehälter und Renten werden um 5,7 Milliarden Euro gekürzt.

Internationale Geldgeber fordern Änderungen

Die internationalen Geldgeber hatten zudem Änderungen beim Arbeitsrecht gefordert, unter anderem Einschränkungen beim Streikrecht sowie erleichterte Entlassungen.

Tsipras weigerte sich aber, Arbeitsmarktreformen zu beschließen, die selbst „dem europäischen Modell“ widersprächen. Am Donnerstag hatte Tsipras zudem überraschend eine Einmalzahlung an 1,6 Millionen bedürftige Rentner angekündigt und eine geplante Mehrwertsteuererhöhung für Touristeninseln ausgesetzt.

Die umstrittenen Sparmaßnahmen gehen auf Forderungen der internationalen Gläubiger zurück. Im Gegenzug soll Athen neue Kredite erhalten. Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Kreditprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. (afp)