Resolution im europäischen Parlament: EU-Armee gründen, EU-Wirtschaftsminister, Verstärkung der Zentralisierung

Einem Bericht von RT zufolge wurde im Europäische Parlament mit knapper Mehrheit für eine Resolution von Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Ex-Premierminister Belgiens, gestimmt.

Diese Resolution plant, dass „die Zentralisierung der EU verstärkt, der Posten des EU-Wirtschaftsministers geschaffen und eine gemeinsame europäische Armee gegründet werden müssen“.

Für den Vorschlag stimmten 283 Abgeordnete, 269 dagegen und es gab 83 Stimmenthaltungen.

Im November 2016 legte die EU einen Plan zur Stärkung der gemeinsamen Verteidigung vor. Darin wurde von den EU-Außen- und Verteidigungsministern beschlossen, die EU militärisch unabhängiger und reaktionsschneller zu machen. Dazu soll ein dauerhaftes Planungs- und Führungszentrum für militärische und zivile Auslandseinsätze geschaffen werden.

Deutschland möchte das EU-Hauptquartier in Brüssel schaffen

Die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini sprach im November „von einem qualitativen Sprung“. Sie sagte, es gehe aber „nicht um eine Europäische Armee“ oder der Schaffung eines Hauptquartiers von Nato-Dimensionen. Bisher gibt es keine Kommentare von ihr zur neuen Resolution von Guy Verhofstadt.

Deutschland und Frankreich setzen sich seit September 2016 dafür ein, dass die EU ein eigenes Hauptquartier für zivile und militärische Einsätze erhält. Die Bundesregierung legt sich auch hinsichtlich dessen Ortes fest: „Ein permanentes strategisches EU-Hauptquartier sollte in Brüssel aufgebaut werden“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Weitere Artikel

Trump will EU-Armee verhindern: Britische Offiziere packen nach Pentagon-Briefing aus

Donald Trump, die NATO und die Idee einer europäischen Armee