Regierungsbildung in Österreich mit Spannung erwartet – alle rechnen mit ÖVP-FPÖ-Bündnis

Nach dem Wahlsieg der konservativen ÖVP in Österreich mit ihrem 31-jährigen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz wird mit Spannung erwartet, welche Regierung künftig die Politik des Landes bestimmt.

Allgemein wird mit einem Bündnis der ÖVP mit der FPÖ gerechnet, doch hielt sich Kurz zunächst bedeckt. Er werde mit allen Parteien Gespräche führen, versicherte er.

Laut den Hochrechnungen kommt die ÖVP auf 31,7 Prozent, die SPÖ auf 26,9 Prozent und die FPÖ auf 26 Prozent. Die Grünen könnten demnach an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Das endgültige Endergebnis steht erst nach der Auszählung von rund 780.000 Briefwahl- und Wahlkarten-Stimmen fest. Diese dürfte bis Donnerstag dauern.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, er werde Kurz mit der Bildung einer Regierung beauftragen, sollte sich der Wahlsieg seiner ÖVP nach Auszählung aller Stimmen bestätigen. Im Laufe der Woche werde der Präsident mit allen Parteichefs sprechen, teilte sein Büro am Montag laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit.

SPÖ-Chef Kern nennt Wahlergebnis „riesigen Rechtsrutsch“

Kurz kündigte zwar an, mit allen Parteien zu verhandeln, wenn er mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Und der bisherige Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern erklärte sich zu Gesprächen mit seinem bisherigen Koalitionspartner bereit. Allerdings habe die Wahl einen „riesigen Rechtsrutsch“ gebracht, ÖVP und FPÖ hätten fast wortgleiche Programme, fügte Kern laut APA hinzu: „Wir brauchen nicht viel Phantasie, um uns vorzustellen, wie die nächste Regierung aussehen wird.“

Am Montag sprach sich das SPÖ-Präsidium laut APA mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und FPÖ aus. Ein formeller Beschluss stand aber zunächst noch aus.

Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben während des Wahlkampfs viele politische Gemeinsamkeiten gezeigt: ÖVP wie FPÖ wollen die Zuwanderung begrenzen, den Einfluss der EU zurückdrängen, die Steuern senken und die Bürokratie in Österreich abbauen.

Kurz ein Hardliner in der Flüchtlingskrise

Kurz hatte sich schon zuvor in der Flüchtlingskrise als Hardliner präsentiert. Er kritisierte die deutsche Willkommenskultur, setzte in Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge und die Schließung der Balkanroute durch.

Sollte die FPÖ an der Regierung beteiligt werden, würden sie erstmals nach zehn Jahren an die Macht zurückkehren.

ÖVP und FPÖ hatten bereits von 2000 bis 2007 gemeinsam regiert. Vor 17 Jahren hatte der Regierungseintritt der FPÖ unter Jörg Haider massive Proteste in Europa sowie Sanktionen der damals 14 EU-Mitglieder ausgelöst.

Experten gehen nicht davon aus, dass ein ÖVP-FPÖ-Bündnis noch einmal solche Auswirkungen auf das Verhältnis Österreichs zur EU hätte. Dennoch könnte sich eine rechtsgerichtete Regierung in dem wohlhabenden EU-Staat als schwieriger Partner erweisen. Wien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft – zu diesem Zeitpunkt will Brüssel die Brexit-Verhandlungen beenden.

Juncker wünscht sich „proeuropäischen Regierung“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Kurz zum Wahlsieg seiner Partei. Gleichzeitig erinnerte er an die „großen Herausforderungen“, die auf Österreich mit der Ratspräsidentschaft zukämen. In dieser Zeit würden „eine Reihe von wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union auf den Weg gebracht“. Juncker wünschte Kurz „viel Erfolg bei der Bildung einer stabilen, proeuropäischen Regierung“.

Parteien wie die französische Front National und die AFD in Deutschland begrüßten unterdessen das gute Abschneiden der FPÖ. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hob die „sehr guten Beziehungen“ zur FPÖ hervor. Aus „historischen, sprachlichen, wie auch immer gearteten Gründen“ verbinde beide Parteien viel.  (afp)