Referendum Türkei: Türkische Wahlkommission verkündet Sieg des Ja-Lagers – Opposition will Referendum anfechten
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22:45 Türkische Wahlkommission verkündet Sieg des Ja-Lagers
Die Wahlkommission in der Türkei hat das Ja-Lager zum Sieger des Verfassungsreferendums erklärt. Die von Präsident Recep Tayyip Erdogan anvisierte Verfassungsreform sei bei der Abstimmung am Sonntag mit ausreichender Mehrheit angenommen worden, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Abend in Ankara. Das offizielle Endergebnis solle binnen elf Tagen veröffentlicht werden. (afp)
20:33 Uhr: Opposition will Ergebnis anfechten.
(afp) Die beiden größten Oppositionsparteien der Türkei haben eine „Manipulation“ des Referendums über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und die Anfechtung des Ergebnisses angekündigt. Die prokurdische HDP erklärte am Sonntagabend auf Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gebe Hinweise auf eine „Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte“.
Der Vizechef der Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, warf im Sender CNN-Türk der Hohen Wahlkommission (YSK) vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte. Ein anderer CHP-Vize Erdal Aksunger erklärte seinerseits, die Partei erwäge bis zu 60 Prozent der Stimmzettel anzufechten.
Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien. Am Nachmittag erklärte die Wahlkommission aber, dass die entsprechenden Wahlzettel als gültig gewertet würden, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außerhalb in die Wahlkabinen gebracht worden seien.
Tezcan rief die Wahlkommission auf, „umgehend diesen Fehler zu berichtigen“ und Maßnahmen zu treffen, um den Ablauf der Abstimmung im Rahmen des Rechts zu garantieren. „Die Spielregeln dürfen nicht geändert werden nach dem Beginn des Spiels“, sagte der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu der Nachrichtenagentur AFP.
Nach Auszählung fast aller Stimmzettel führte das Ja-Lager am Abend mit einem knappen Vorsprung: Türkischen Medien zufolge lag das Ja-Lager bei 51,3 Prozent und das Nein-Lager bei 48,7 Prozent. Ministerpräsident Binali Yildirim und Präsident Erdogan wollten sich am Abend in verschiedenen Vierteln Istanbuls an ihre Anhänger wenden.
20:3o Uhr: Istanbul (dpa) – Trotz des knappen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan von einem „Sieg“ des „Ja“-Lagers gesprochen. Die Opposition machte keine Anzeichen, eine Niederlage einzuräumen. Beim Referendum über die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems lagen die „Ja“-Stimmen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung von 98,4 Prozent der Stimmen bei 51,32 Prozent. Die „Nein“-Stimmen kamen demnach auf 48,68 Prozent.
19:44 Uhr: 1,5 Millionen ungültige Stimmen wurden mitgezählt – 51,31 Prozent stimmten offiziell für „JA“
Die CHP verkündet, dass 1.5 Mio ungültige Stimmen (von denen man weiß) für gültig erklärt wurden. Die Auszählung ist noch nicht beendet.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, dass 51,31 Prozent mit JA stimmten, genau 24.689.226 Menschen. 48,69 Prozent oder 23.423.240 Menschen stimmten mit NEIN. Nach ihren Angaben sind 99,96 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Damit würden 1.265.986 Menschen mehr für JA gestimmt haben als für NEIN. Werden die 1,5 Millionen ungültigen Stimmen, die für gültig erklärt wurden und von denen man weiß, verrechnet, kommt das Ergebnis ins Wanken.
Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu. Foto: Screenshot/ 19:48 Uhr, 16. April 2017 aa.com.tr/en[/caption]
19:33 Uhr: Die wahlberechtigten Türken in Deutschland stimmten mit 63,61 Prozent für „JA“
So haben laut Anadolu die wahlberechtigten Türken in Deutschland im
#Referendum abgestimmt: 63.61% Ja // 36.39% Nein#Tuerkei
Referendum in der Türkei: Wie stimmten die wahlberechtigten Türken in Deutschland ab? Foto: Screenshot/twitter https://twitter.com/UmutKurt_SPD/status/853646956413014016/photo/1
19:20 Uhr: Ein paar Kommentare von Twitter – „Offizielles Endergebnis: #Türkei zu 100 % gespalten“
CHP: 1,5 Millionen ungültige Stimmen wurden für gültig erklärt, das ist ein Skandal
#Hayir#Referendum@dpa
Offizielles Endergebnis:
#Türkei zu 100 % gespalten.
So ganz offiziell scheint das Ergebnis noch nicht zu sein.
Referendum Türkei. Foto: Screenshot/Twitter https://twitter.com/hashtag/referendum?data_id=tweet%3A853655807807942656&f=tweets&vertical=default&src=tren
19:15 Uhr: Das „JA“-Lager liegt nach Angaben von dts uneinholbar in Führung
Beim Referendum über die Reform der türkischen Verfassung hat eine knappe Mehrheit für die von Präsident Erdogan angestoßen Änderungen gestimmt. Nach Auszählung von über 97 Prozent der Stimmen lag das „Ja“-Lager mit 51,4 Prozent rechnerisch uneinholbar vorn. 48,6 stimmten demnach gegen die Verfassungsreform.
Die Wahlbeteiligung lag laut der offiziellen Zahlen bei rund 86 Prozent. Die Wähler stimmten konkret darüber ab, ob voraussichtlich im November 2019 insgesamt 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Präsident Erdogan wird damit seine Befugnisse deutlich ausweiten.
Auf den Stimmzetteln standen nur „Evet“ (Ja) und „Hayır“ (Nein) zur Auswahl ohne eine spezifische Frage oder Erläuterung. Das entsprechende Feld musste mit einem bereitgestellten Stempel gestempelt werden. Internationale Wahlbeobachter klagten über Behinderungen und zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten machten die Runde. (dts)
18:53 Uhr – 96 Prozent der Stimmen sind ausgezählt: Erdogan hat Izmir, Ankara und Istanbul verloren
Erdogan lost#Izmir#Istanbul#Ankara and#kurdistan on today#Referendum and hope that this is a good thing to do?
Referendum in der Türkei. Foto: Screenshot / http://www.cnnturk.com/referandum-2017
Derzeitiges Ergebnis: 51,44 Prozent JA (blau) und 48,56 Prozent NEIN (rot)
18:28 Uhr: CNN berichtet, dass 94,24 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, 51,9 Prozent stimmten Ja, 48,2 Prozent mit Nein
Referendum in der Türkei. Foto: Screenshot/CNN http://www.cnnturk.com/referandum-2017
Auszählung der Stimmen in Istanbul: „Evet“(Yes) and „Hayir“ (No). Foto: Chris McGrath/Getty Image
18:09 Uhr: AFP meldet, dass 90 Prozent der Stimmen ausgezählt sind
Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen führt das Ja-Lager bei dem Referendum in der Türkei nur noch mit 52,7 Prozent. Das Nein-Lager holte bei dem Volksentscheid über die Ausweitung der Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf 47,3 Prozent auf, wie türkische Medien am Sonntagabend meldeten.
In der 15-Millionen-Metropole Istanbul lagen Befürworter und Gegner praktisch gleichauf. (afp)
In Izmir stimmten 67,9 Prozent mit Nein:
Referendum Türkei: ein Blick auf die Wahlergebnisse in den Großstädten. Foto: Screenshot/http://www.cnnturk.com/referandum-2017
17:51 Uhr: Ein Blick auf CNN / Türkei – Fast 80 Prozent der Stimmen sind ausgezählt
CNN spricht von einer Wahlbeteiligung von 86,63 Prozent.
Referendum Türkei Foto: Scrrenshot/http://www.cnnturk.com/referandum-2017
17:25 Uhr: Bei ca. der Hälfte der ausgezählten Stimmen gibt es derzeit 55,69 Prozent JA und 44,31 Prozent NEIN-Stimmen
Der Anteil der JA-Stimmen nimmt ab.
Foto: Screenshot/http://www.cumhuriyet.com.tr/referandum_2017_16_nisan/
17:15 Uhr: Geöffnete Wahlurnen: 46,8% #Ja: 58,2% #Nein : 41,8%
Je nachdem, welchem Wahlticker man folgt, schwanken die Wert etwas. Deutlich ist ein hoher Prozentsatz der Ja-Stimmen.
17:00 Uhr: Cumhuriyet meldet bei 24,7 % der ausgezählten Stimmen 60,32 % JA-Stimme und 39,68 Prozent NEIN-Stimmen
Mu Ba zufolge lag die Wahlbeteiligung über 90 Prozent.
Mehr als 90% Wahlbeteiligung#Türkeireferendum#davonträumtmannichtmal
Foto: Screenshot/http://www.cumhuriyet.com.tr/referandum_2017_16_nisan/
16:48 Uhr: Ein erstes Bild zur Übersicht
Foto: screenshot/Twitter https://twitter.com/hashtag/Referandum2017?src=hash
16:43 Uhr: 64 Prozent Ja Stimmen, 17 Prozent der Wahlurnen geöffnet
#TürkeiReferendum die ersten Ergebnisse … Geöffnete Wahlurnen:17%#Ja: 64,6%#Nein : 35,4%#EVET#HAYIR#Türkei#Referandum2017
16:35 Uhr: Meldung vom Wahlausschuss
Der Hohe Wahlausschuss: „Auch ungestempelte Stimmzettel werden anerkannt.“ – Verfälschte Stimmzettel werden anerkannt
#TuerkeiReferendum
Foto: screenshot/Twitter https://twitter.com/sibelschick/status/853617122580279296
16:26 Uhr: Link zu den Wahlergebnissen
Eine Webseite zu den Wahlergebnissen gibt es bei Cumhuriyet.com.tr.
Foto: Screenshot/http://www.cumhuriyet.com.tr/referandum_2017_16_nisan/#
16:18 Uhr: Gibt es Hochrechnungen?
Adil Gür, eine Wahlprognosen-Firma, gab vorgestern eine Prognose von 60,8 Prozent für #EVET heraus, schreibt ayhan ozgenc auf twitter. EVET bedeutet JA und damit Zustimmung zum Referendum.
TRakya schreibt aus dem Osten der Türkei:
#TürkeiReferendum die ersten Ergebnisse aus dem Osten. Geöffnete Wahlurnen:14.460 / 11%#Ja: %68.02#Nein : %31.98#EVET#HAYIR#Türkei
16:00 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen – Erste Ergebnisse ab 19 Uhr
Um 16 Uhr schlossen in der Türkei die Wahllokale. Gegen Abend ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Die Wahlbeteiligung war lt. Medienberichten sehr hoch. Unter #TuerkeiReferendum kann man die Meldungen zur Auszählung mitverfolgen.
Im ganzen Land wird gewarnt die Wahlurnen auf keinen Fall aus den Augen zu lassen.
#Referendum in der#Türkei: Medien melden aus allen Landesteilen sehr hohe Beteiligungsquoten.
15:10 Uhr: Dorfvorsteher wurde erwischt, als es aus einer Wahlkabine mit 5 Umschlägen herauskam
Dorfvorsteher wurde erwischt, als es aus der Wahlkabine mit 5 Umschlägen herauskam.
#Diktaturk
Referendum Türkei: Screenshot/Twitter, 16. April 2017, 15:20
14:20 Uhr: Twitter verweist auf ein Video …
Ein Wahlhelfer der
#Erdogan-Fraktion genießt es förmlich, den Wählern die schwere Last der Entscheidung abzunehmen.#Referendum#Türkei
https://www.youtube.com/watch?v=xKQxIPom-lU
14:18 Uhr: Wahlbeobachter spricht von „Systematischer Ausgrenzung“
Eine Wahlbeobachterin der Linken hat eine „systematische Ausgrenzung“ der prokurdischen Oppositionspartei HDP bei dem Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei kritisiert. „Es gibt eine systematische Ausgrenzung der Beobachter der Opposition, die lange vor dem Referendumstag begonnen hat“, sagte die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, die auf Einladung der HDP am Sonntag in der Kurdenmetropole Diyarbakir den Volksentscheid verfolgte.
Die Behörden hätten vielen HDP-Vertretern die Akkreditierung als Beobachter verweigert oder ihnen am Wahltag den Zugang zu den Wahllokalen verwehrt, sagte Hänsel der Nachrichtenagentur AFP. Wegen dieser Einschränkungen habe die Partei nur 600 Beobachter für die rund 3000 Wahllokale im Südosten. Nach türkischem Recht können die großen Parteien Vertreter in die Wahlkomitees sowie Beobachter in die Wahllokale schicken.
Einer der Beobachter, der in Diyarbakir und Mardin für den Europarat unterwegs war, ist der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. In der Innenstadt von Diyarbakir, die im Winter 2015/2016 bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und der PKK-Guerilla stark zerstört wurde, sei die Stimmung sehr angespannt gewesen, und es habe eine massive Militärpräsenz in den Wahllokalen gegeben, sagte Hunko.
Seiner Gruppe sei der Zugang zu einem Wahllokal verweigert worden, obwohl sie die offizielle Einladung an den Europarat dabei hatte, sagte der Linken-Politiker. Erst nach Intervention des Büros des Europarats in der Türkei hätten sie Zugang erhalten. Eine Ausgrenzung der Opposition konnte er aus eigener Anschauung nicht bestätigen. In den Wahllokalen hätten sie überall Vertreter der Opposition angetroffen, sagte Hunko.
Der Abgeordnete wies darauf hin, dass 300.000 bis 500.000 Menschen, die bei den Kämpfen zwischen PKK und den Sicherheitskräften aus ihren Häusern vertrieben wurden, nicht wählen würden, weil sie sich nicht rechtzeitig für die Abstimmung registrieren konnten.
Kein Zugang für uns Europarats-Wahlbeobachter zu den schwer bewaffnet bewachten Wahllokalen in Diyarbakir-Sur.
#referendum
Foto: Screenshot/twitter
13:30 Uhr: Zwei Menschen wurden bei einem Streit vor einem Wahllokal getötet
Bei einem Zusammenstoß während des Referendums in der Türkei sind in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA meldet, ein weiterer Mensch sei verletzt worden.
Am Morgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben.
Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß sind noch nicht bekannt.
Foto: screenshot/twitter
Leser weisen auf Twitter auch auf andere Wahl-Unregelmäßigkeiten hin
Wieder Ungereimtheiten bei
#Referendum in Diyarbakir: Wahlurnen werden zu anderen Orten als angegeben gebracht.
Präsident Erdogan hofft, dass die Türkei „wie erwartet“ abstimmen werden, schreibt der „Spiegel“. In der Türkei sind 55,3 Millionen Menschen aufgerufen, über eine die Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet, das endgültige Ergebnis wird am Abend erwartet.
Erdogan zum Referendum: „Dies ist keine normale Abstimmung“ https://goo.gl/fb/JvPr8k
#DSNGerman
Der Wahlkampf hat zu einer beispiellosen Mobilisierung, aber auch zu einer starken Polarisierung des Landes geführt. Obwohl Erdogan als Präsident zur Neutralität verpflichtet ist, tourte er über Wochen unermüdlich durch das Land, um auf dutzenden Kundgebungen für das Präsidialsystem zu werben. Das Fernsehen übertrug sämtliche Auftritte der Ja-Kampagne, während Straßen und Plätze mit ihren Transparenten behängt waren.
Die Nein-Kampagne, die die kemalistische CHP, die prokurdische HDP ebenso wie zivilgesellschaftliche Initiativen und Teile der Nationalisten vereinte, war dagegen deutlich weniger sichtbar. Ihre Vertreter beklagten Einschränkungen und Benachteiligung in den Medien. Auch die Wahlbeobachter der OSZE kritisierten, dass keine fairen Bedingungen im Wahlkampf geherrscht hätten.
(dpa/afp/ks)
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