Rajoy übernimmt Amtsgeschäfte Puigdemonts – Puigdemont soll wegen „Rebellion“ angeklagt werden

Katalonien hat offiziell keine autonome Regierung mehr. Für die nächsten Wochen wird die Region von Madrid aus gelenkt. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy übernahm die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

Auch die übrigen Mitglieder der Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Ob und wie sich die katalanischen Minister an die Anordnung halten, ist noch unklar.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wurde am 28. Oktober 2017 abgesetzt. Foto: LLUIS GENE/AFP/Getty Images

Zusammen mit der katalanischen Regierung wurde auch der katalanischen Polizeichef, Josep Lluis Trapero, offiziell für abgesetzt erklärt. Zu den von Rajoy angekündigten Maßnahmen gehören neben der Absetzung Traperos, die der katalanischen Regierungsvertreter in Madrid und Brüssel sowie die Schließung der katalanischen Vertretungen weltweit, ausgenommen in Brüssel. Am Freitag wurde bereits der Verwaltungschef der Regionalpolizei Mossos d’Esquadra abgesetzt.

Der abgesetzte katalanische Polizeichef, Josep Lluis Trapper. Foto: LLUIS GENE/AFP/Getty Images

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte zudem ein Verfahren gegen den katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen „Rebellion“ an. Die Behörde will in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben. Auf „Rebellion“ steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Am Samstag wollte die spanische Vizeministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria in Madrid mit den Staatssekretären beraten, die nun die Regierung in der bislang halbautonomen Region übernehmen sollen. Mit Spannung wird erwartet, ob die Beamten der Region den Vorgaben aus Madrid folgen oder sich ihnen verweigern. (afp/dpa)