Polen will Oberstes Gericht dem Justizministerium unterstellen

Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS will den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium unterstellen. Sie brachte am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der diejenigen Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingen will, die der Justizminister nicht billigt. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig. Die Opposition verurteilte den Gesetzentwurf als „Ankündigung eines Putsches“.

Auch die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, kritisierte den Vorschlag scharf. Ihrer Meinung nach solle das Gericht durch das Gesetz in ein „dem Justizministerium anhängiges Gericht“ verwandelt werden. Das Gericht wäre dann „stark abhängig von der Exekutive, was sehr unangebracht ist“. Auch ihre Nachfolge würde der Justizminister bestimmen, falls das Gesetz in Kraft tritt.

Das Oberste Gericht ist in Polen für die Kontrolle niedrigerer Gerichte zuständig.

Der PiS-Abgeordnete Stanislaw Piotrowicz begründete den Gesetzesvorschlag damit, dass die Justiz im gegenwärtigen System unter keiner sozialen Kontrolle stehe.

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Die EU-Kommission leitete im Januar vergangenen Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. (afp)