Polens Regierungschefin in Auschwitz: „Wir müssen alles tun, um die Sicherheit und das Leben unserer Bürger zu verteidigen“

Mit Äußerungen auf einer Gedenkfeier in Auschwitz hat die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Mittwoch für Aufsehen gesorgt. Kritiker warfen der Regierungschefin vor, das Gedenken an die Opfer von Auschwitz für eine Rechtfertigung der Anti-Flüchtlings-Politik ihrer Regierung zu instrumentalisieren.

Szydlo hatte in ihrer Rede in Auschwitz gesagt: „In unserer turbulenten Zeit müssen wir aus Auschwitz die Lehre ziehen, dass wir alles tun müssen, die Sicherheit und das Leben unserer Bürger zu verteidigen.“

Mit dem Sicherheits-Argument rechtfertigt Szydlo die Weigerung ihrer Regierung, Menschen aus Krisengebieten unkontrolliert nach Polen einreisen zu lassen. Ihrer Argumentation zufolge stellt die Masseneinwanderung von Flüchtlingen und Migranten ein generelles Sicherheitsrisiko dar.

Der frühere polnische Ministerpräsident und momentane EU-Ratspräsident Donald Tusk tadelte Szydlos Äußerungen: „Solche Worte sollten niemals an einem solchen Ort von einer polnischen Ministerpräsidentin ausgesprochen werden“, schrieb er auf Twitter.

Die Chefin der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna, Katarzyna Lubnauer, warf Szydlo vor, „den Horror von Auschwitz zu missbrauchen, um den Polen Angst vor Flüchtlingen zu machen“.

Szydlos Sprecher Rafal Bochenek wies die Anschuldigungen zurück und warf den Kritikern vor, die Worte der Regierungschefin aus dem Kontext zu reißen und falsch zu interpretieren.

Polen weigert sich derzeit, die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen mitzutragen und selbst Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Kommission hatte deshalb am Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien beschlossen. (afp)