Orban kritisiert EU-Verfahren gegen Polen: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen als Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union. „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“, sagte der Politiker am Freitag in seinem regelmäßigen Interview mit dem Staatsrundfunk.

Solidarität mit Polen liege im Interesse des ungarischen Volkes. Es gehe darum, „klarzumachen, dass keinerlei Strafe der EU für sie [die Polen] zustandekommen kann“. Das Verfahren der EU gegen Polen sei „würdelos und ungerecht“, sagte Orban weiter.

Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der polnischen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.

Orban: „Brüssel sieht das als Problem, was für westliche Staaten ein Problem ist“

Orban sieht es anders. Ohne Polen gebe es kein starkes Mitteleuropa, so der Ministerpräsident. Brüssel missachte die Sorgen Mittel-Osteuropas und „betrachtet nur das als Problem, was für die westlichen Staaten ein Problem ist“.

Budapest hatte schon am Mittwoch wenige Stunden nach der Entscheidung der EU-Kommission für die Einleitung eines Grundwerteverfahrens ein Veto im EU-Rat angekündigt.

Ungarn wird ebenfalls vorgeworfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen. Die EU hat gegen Budapest deshalb zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet – nicht aber wie gegen Polen – ein Artikel-7-Verfahren. (dpa)