Orban am Mittwoch im Europaparlament – Brüssel verärgert über „Situation in Ungarn“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nimmt am Mittwoch an der Debatte des Europaparlaments über die umstrittenen Vorhaben seiner Regierung teil.

Orban werde sich in Brüssel „vor den Abgeordneten äußern“, sagte eine Sprecherin der konservativen EVP-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP. Das Parlament diskutiert am Mittwochnachmittag die „Situation in Ungarn“ und insbesondere die Frage der Einhaltung von EU-Standards und Grundrechten.

Besonders umstritten ist das ungarische Hochschulgesetz. Die Reform könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten. Soros steht in der Kritik Regimewechsel zu orchestrieren und Anti-Regierungsdemonstrationen zu finanzieren.

Die EU-Kommission hat aber auch Bedenken gegen Ungarns rigide Asylgesetzgebung und das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen. Empört hatte sich die Behörde über eine von Orban gestartete Bürgerbefragung unter dem Titel „Stoppt Brüssel!“ gezeigt.

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident, Frans Timmermans, hatte Mitte April angekündigt, die Behörde werde bis Monatsende über die Einleitung möglicher Vertragsverletzungsverfahren entscheiden. Er nannte dabei auch Vorwürfe der Diskriminierung von schwangeren Frauen im Beruf und der Roma-Minderheit als Kritikpunkte. Die Kommission veröffentlicht ihre monatlichen Entscheidungen über Vertragsverletzungsverfahren am Donnerstag.

Brüssel liegt seit Jahren mit Orban im Clinch. Seit seinem Amtsantritt 2010 eckte er immer wieder mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen an. Schon 2012 hatte Brüssel deshalb eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, von denen die meisten aber im Sande verliefen. (afp/s0)