ÖVP-FPÖ-Koalition stutzt EU-Regeln auf das Minimum

Die neue Regierung in Österreich will bei einer umfassenden Justizreform viele alte Gesetze auf den Prüfstand stellen. Zugleich wolle die Alpenrepublik Vorschriften und Regulierungen der EU auf Mindeststandards zurückschrauben.

Das kündigte Justizminister Josef Moser (ÖVP) an. Interessensvertretungen und Ministerien wurden laut Moser bereits aufgefordert, bis Mai zu melden, wo EU-Vorgaben übererfüllt würden. Bei der Beseitigung einer etwaigen „Überregulierung“ solle aber der Schutz von Umwelt, Konsumenten und Arbeitnehmern weiterhin beachtet werden.

Einen Schnitt plant die ÖVP-FPÖ-Regierung bei den Gesetzen. Moser möchte Gesetze aufheben, die vor dem Jahr 2000 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. Weiterhin gelten sollen nur jene Gesetze, die im sogenannten Bundesrechts-Bereinigungsgesetz 2018 genannt werden.

Betroffen seien nur einfache Gesetze – Verfassungsbestimmungen würden nicht angetastet, hieß es. Experten des Verfassungsdienstes gehen davon aus, dass von rund 1700 Gesetzen, die in Frage kommen, rund 100 gestrichen werden.

Zuvor jedoch werde die Relevanz jedes einzelnen genau geprüft, hieß es. Auch frühere Regierungen in Österreich haben solche Maßnahmen unternommen. (dpa)