Oettinger bereitet EU-Mitglieder auf höhere Beitragszahlungen nach Brexit vor

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt die verbleibenden Mitgliedstaaten auf höhere Beitragszahlungen nach dem Brexit ein. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir versuchen, einen Teil einzusparen, und sich die übrigen 27 Mitgliedstaaten darauf einigen, wie sie den restlichen offenen Betrag erbringen sollen“, sagt Oettinger dem „Spiegel“ mit Blick auf die Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU.

Bislang ist Großbritannien einer der größten Nettozahler in der EU. Nach Ansicht Oettingers könnte rund die Hälfte des britischen Beitrags eingespart werden.

Europaparlamentarier wie der CSU-Finanzexperte Markus Ferber fordern hingegen, „auf eine Umverteilung komplett zu verzichten und den gesamten britischen Anteil einzusparen“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), mahnte eine umfassende Haushaltsreform an: „Wir müssen uns stärker auf Bereiche mit echtem EU-Mehrwert konzentrieren, zum Beispiel die Bewältigung von Migration, den Schutz der EU-Außengrenzen oder grenzüberschreitende Forschungsprojekte“, sagte er dem „Spiegel“.

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hatte die britische Regierung am Mittwoch offiziell den Antrag auf Austritt aus der EU gestellt. Damit beginnt ein zweijähriger Verhandlungsprozess über die Entflechtung der Beziehungen zwischen London und der EU. (afp)