Österreich klagt gegen Deutschland wegen Pkw-Maut

Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut. Beim EuGH in Luxemburg werde noch am Donnerstag eine Klage eingereicht, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Wien, wie die österreichische Nachrichtenagenur APA berichtete.

Die EU-Kommission habe eine dreimonatige Frist für eine Stellungnahme verstreichen lassen und damit den Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei gemacht, fügte er hinzu.

„Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut“, sagte Leichtfried, das werde sich Österreich nicht gefallen lassen. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut „fest zugedrückt“. Die Europäische Union müsse aber eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten, zitierte APA den Verkehrsminister. Die Kommission in Brüssel habe es versäumt, für „Recht und Fairness“ zu sorgen.

Die Pkw-Maut ist auch in Deutschland umstritten. Die Abgabe soll in der nächsten Legislaturperiode starten. Autofahrer müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden – wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen „ökologischen Bonus“ und wird stärker entlastet. (afp)