Ö-Innenminister: Keine extra Asylverfahren für verurteilte Migranten – Strafgericht soll direkt abschieben

„Wenn jemand Asyl begehrt und er hat eine rechtskräftige Verurteilung, dann ist es für mich klar, dass wir das Asylverfahren zu beenden haben“, sagt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) berichtet OE24. 

Aktuell ist die österreichische Rechtslage so, dass Flüchtlinge, die zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt werden, auch ihren Asylstatus verlieren. Sollte das Asylverfahren noch laufen, wird es abgebrochen. Daran will Sobotka auch nichts ändern. Ihm gehe es lediglich darum, „die Schnelligkeit der Verfahren zu erhöhen“, so der Minister.

Dort, wo das Strafausmaß das rechtfertige, solle das Asyl aberkannt werden. „Und zwar im selben Atemzug, damit nach der rechtskräftigen Straferkenntnis nicht wieder eine Prozedur über Wochen und Monate, oder vielleicht sogar über Jahre erfolgt und hier kein Ergebnis erzielt werden kann“, betont Sobotka weiter.

Um die von ihm geforderte Gleichzeitigkeit der Entscheidungen herbeizuführen, müsste das Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus schon vor einer etwaigen strafrechtlichen Verurteilung eingeleitet werden, heißt es im „Kurier“.

Obwohl das Strafgericht künftig sofort über das Bleiben des Straffälligen entscheiden soll, werde jeder Fall individuell überprüft, verlangt der Innenminister. Bislang entschied das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in einem zusätzlichen Asylverfahren.

 Unterstützung von FPÖ-Mann Hofer

Norbert Hofer (FPÖ) unterstützt Sobotkas Vorstoß, so OE24. Hofers Motto: Kein Asyl für Kriminelle. Der Bundespräsidentschaftskandidat möchte allerdings Kleinkriminelle und Ladendiebe weiterhin nicht abschieben, auch wenn sie rechtskräftig verurteilt sind.

In der Bevölkerung stößt die Forderung des Innenministers auf breite Zustimmung. Einer aktuellen Umfrage nach, fordern 93 Prozent der Befragten straffällige Asylbewerber außer Landes zu bringen, wie die „Welt“ berichtet. 2015 wurden in Österreich rund 90.000 Asylanträge gestellt. Unter den Antragstellern befanden sich vor allem Flüchtlinge und Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. (dk)