Ö-Innenminister: Arbeitserlaubnis für Asylbewerber „ist undenkbar“

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka lehnt eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber strikt ab. „Ich halte es für undenkbar, Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das wäre ein Aufruf an die Menschen in den Krisenstaaten, nach Österreich zu kommen. Das würde der Arbeitsmarkt hierzulande nicht verkraften“, sagte der ÖVP-Politiker gegenüber der „Welt„.

Zuvor hatte die EU-Kommission gefordert, Schutzsuchenden spätestens sechs Monate nach Abgabe ihres Asylantrags eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.

Sobotka ist für EU-weit restriktive Regeln in dieser Frage: Asylbewerber sollten nicht arbeiten dürfen. Unterschiedliche Regelungen in dieser Frage seien nicht gut und würden ein falsches Signal an die Herkunftsländer der Flüchtlinge aussenden. Schließlich sei die Arbeitslosigkeit in fast allen EU-Staaten hoch, so der Minister.

Weniger Asylanträge: Bleibt Österreich unter Obergrenze?

Österreich werde in 2016 die Obergrenze von 37.000 Asylanträgen nicht überschreiten, meinte Sobotka gegenüber der „Welt“. Das würde eine Entspannung der Flüchtlingskrise in Österreich bedeuten. „Ich gehe davon aus, dass wir die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr nicht mehr erreichen werden“.

Diese Situation ergebe sich durch die Schließung der Westbalkanroute und einem verstärkten Schutz der ungarisch-serbischen Grenze. Auch hätte sich die gesetzliche Lage für die Zurückweisung von Flüchtlingen verbessert, sagte Sobotka. Bis zum 30. Juni verzeichnete Österreich 25.700 Asylanträge. Davon wurden 20.100 zum Verfahren zugelassen.

Grenzkontrollen am Brenner vorbereitet

Gleichzeitig bereite sich Österreich am Brenner – dem Nadelöhr nach Mitteleuropa – auf einen Massenansturm aus Italien vor. Deshalb könne es am Grenzübergang künftig zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen, deutete der Innenminister an. Man sei jetzt in der Lage, falls nötig, innerhalb von zwei Tagen strikte Grenzkontrollen am Brenner hochzuziehen.

Für die Einrichtung der Kontrollen kämen sowohl Polizisten als auch Soldaten zum Einsatz. Die Überprüfungen würden an speziellen Punkten entlang der Autobahn und der Bundesstraße sowie in Zügen erfolgen. Dadurch könne es zu Verzögerungen im Reiseverkehr kommen. Eine unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen könne man nicht zulassen, betonte Sobotka. Es gehe darum, Rechtsstaatlichkeit zu wahren und Schleppern die Stirn zu bieten. (dk)