Nowak: Folter nach wie vor in China weit verbreitet

Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Dr. Manfred Nowak, war ab dem 21. November 2005 fast zwei Wochen lang  in China unterwegs, um vor Ort das Ausmaß der ausgeübten Folter zu untersuchen. Danach gelangte der Wiener Juraprofessor zu dem Schluss, „dass sich die Situation insgesamt verbessert hat, dass aber Folter nach wie vor weit verbreitet ist“. Die Behörden würden Gefangene immer noch mit Elektroschocks oder anderen Geräten quälen. Ebenso verbreitet seien der Entzug von Schlaf, Nahrung und Wasser. Es gäbe Fälle, in denen Häftlingen zum Beispiel über einen längeren Zeitraum hinweg Fesseln angelegt oder die Augen verbunden werden. Betroffen seien insbesondere politische Dissidenten, Tibeter, muslimische Uiguren, Menschenrechtsaktivisten, Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong, sowie „anderer religiöser Gruppen“. Dr. Nowak gab der Neuen Epoche unmittelbar nach seiner Rückkehr ein Interview.

DNE-Interview mit Dr. Manfred  Nowak am 6. Dez. 2005

DNE: Herr Dr. Nowak, Sie haben Ihre ursprüngliche Reiseroute geändert, warum?

Dr. Nowak: Ich habe umorganisiert, weil die Gefängnisbesuche dort sehr, sehr umständlich sind. Die Zeit, in der ich Gefängnisse besuchen konnte, war an die Arbeitszeit der Gefängniswärter angepasst. Das war eine massive Einschränkung, ich konnte nicht in der Nacht kommen oder in der Früh, und so wurde die ganze Mission hinausgezogen. Ich habe dann darum gebeten, Jinan abzusagen, was mir leid tat, weil ich dort von vielen Folterungen und Misshandlungen insbesondere gegen Falun Gong Praktizierende gehört habe. Und ich habe auch Yining gestrichen, weil dafür die Zeit einfach nicht reichte.

DNE: Es scheint während Ihrer Mission nicht alles nach Plan verlaufen zu sein; Sie durften beispielsweise keine elektronischen Geräte zu den Interviews mitnehmen, welche Störungen gab es noch?

Dr. Nowak: Also das Außenministerium hat gut kooperiert, die Querschüsse kamen insbesondere vom Ministerium für Staatssicherheit. Das waren die ständige Überwachung meiner Person und von Personen, die mit mir sprechen wollten, physische Hinderungen dieser Personen mich zu treffen, bis hin zu Hausarrest oder dass Leute zwangsweise aus der Stadt gebracht wurden, solange ich dort war. Bei den Gesprächen kam es dann zu Überwachungs- und Einschüchterungsmaßnahmen meiner Gesprächspartner. In den Gefängnissen selbst war die stärkste Einschränkung, dass ich nur zu den Arbeitszeiten des Gefängnispersonals kommen konnte.

Das zweite war, dass ich keinen Fotoapparat mitnehmen durfte. Dabei ist ein Foto ein wesentlich stärkeres Beweismittel als etwas nur zu beschreiben, gerade wenn man die physischen Spuren der Folter fotografiert. Es war auch unmöglich, Fotokopien von Dokumenten zu bekommen, was bei den anderen Missionen durchaus üblich ist. Ich durfte nur Einsicht nehmen, und der Dolmetscher musste es für mich abschreiben. Dadurch wurde die Mission zeitlich sehr verzögert und meine Möglichkeiten, Personen zu sehen, reduziert. Aber wie das Staatssicherheitministerium agiert hat, das waren klare Verletzungen meiner Terms of Reference.

DNE: Beim einem Interview vor Ihrer Reise sagten Sie uns, dass Sie die Mission bei einer Verletzung der Terms of Reference abbrechen würden?

Dr. Nowak: Ich habe beim Außenministerium interveniert und gedroht, die Mission abzubrechen, und es hat sich dann radikal verbessert. Besonders was die Einschränkungen für die Leute betrifft, die mit mir sprechen sollten, hat es sich auch wirklich deutlich verbessert, das war am Anfang ungemein stark.

DNE: Sie sagten, dass es für Sie sehr wichtig ist, auch in der Nacht spontane Besuche in Gefängnissen machen zu können. Das konnten Sie in China nicht – inwiefern sind das Verletzungen der Terms of Reference?

Dr. Nowak: Also es steht in den Terms of Reference nicht ausdrücklich drinnen, dass ich 24 Stunden am Tag Gefängnisse besuchen kann. Darin werden nur der uneingeschränkte Zugang und unangekündigte Besuche in allen Haftstätten angeführt. Ich hatte es immer für 24 Stunden am Tag interpretiert, und das wurde bisher auch von allen anderen Regierungen angenommen. In China war mir klar, dass die Situation eine schwierigere ist, und ich hätte die Mission nur dann abgebrochen, wenn die Verletzung meiner Terms of Reference zu offensichtlich gewesen wären und ich auch nichts dagegen hätte tun können. Ich habe meine Missionen auch immer so verstanden, dass es nicht nur um „fact finding“, kritisieren und darüber berichten geht, sondern auch um einen Prozess der Kooperation. Ich war deshalb auch bereit Zugeständnisse zu machen, bis zu einem gewissen Punkt, das war eine schwierige Gratwanderung. Die Störungen waren hinnehmbar. Nicht hinnehmbar wäre es gewesen, wenn ich das Gefühl gehabt hätte, bei den Interviews belauscht zu werden. Das war aber nicht so.

DNE: Was war für Sie jetzt eigentlich das Besondere an der Mission in China im Vergleich mit anderen Ländern, in denen Sie zuvor eine Mission hatten?

Dr. Nowak: Dass in China ein ganz wichtiger Transformationsprozess im Gange ist, der zwar im wirtschaftlichen Bereich zur Öffnung geführt hat, aber im politischen Bereich noch sehr, sehr beschränkt ist. Natürlich hat auch hier die Öffnung schon angefangen. Es gibt Leute, die sich heute schon viel kritischer gegenüber der Regierung äußern als noch vor fünf Jahren, oder solche, die im Ausland studieren und nach China zurückkommen. Es gibt auch Anwälte, die sehr mutig Personen vertreten, die behaupten, gefoltert worden zu sein. Sie stehen zwar unter massivem Druck, aber sie sind trotzdem bereit weiterzuarbeiten unter der Gefahr, dass sie selbst festgenommen werden, oder aber dass sie ihre Anwaltspraxis verlieren könnten, wie Rechtsanwalt Gao.

DNE: Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die kommunistische Partei Gewalt und Mord braucht, um am Leben und an der Macht bleiben zu können. Manche Medien zitierten Sie jedoch, dass die Folterungen die Taten von einzelnen Individuen sind, aber nicht vom System selbst kommen. Wie ist diese Aussage zu verstehen?

Dr. Nowak: Ich habe nie ein derartiges Interview gegeben und habe diesen Satz auch nicht so gesagt. Ich habe vielmehr gesagt, dass sich die Situation insgesamt verbessert hat, dass aber Folter nach wie vor weit verbreitet ist. Das geht teilweise auf Einzelpersonen zurück, weil der Druck auf die Polizei, Geständnisse, auch durch Folter, zu erzwingen, sehr groß ist und weil das System zuwenig auf Sachbeweise und mehr auf Personenbeweise setzt. Das heißt, Geständnisse sind nach wie vor das wichtigste Beweismittel um verurteilt zu werden. In so einem System ist der Druck auf die Polizei natürlich sehr groß, auch falsche Geständnisse zu bekommen. Es funktionieren in China auch nicht die klassischen Präventionsmechanismen, wie wir sie hier haben, so wie die Unschuldsvermutung. Es gibt auch nicht das Recht zu schweigen. Bei uns kann ich schweigen, dort muss ich die „Wahrheit“ sagen. Das sind Dinge, die eher zu Misshandlung und Folter führen. Deshalb ist eine umfassende Reform des Strafsystems unbedingt notwendig. Worin meine Empfehlungen weit über die bisherigen hinausgehen, ist meine Forderung der absoluten Abschaffung des Systems der Umerziehung. Das verletzt das grundlegende Recht auf Meinungsfreiheit, auf Religionsfreiheit, auf Vereins- und Versammlungsfreiheit. Das heißt, ich kann nicht jeder Meinungsäußerung, die irgendwie regimekritisch ist, mit Umerziehung begegnen. Das ist das alte kommunistische Denken, das nicht mehr passt.

DNE: Ist die Folter also Teil des dortigen Systems?

Dr. Nowak: Die Umerziehung ist ein Vorwand, weil man sagt, man braucht das, um die soziale Ordnung aufrecht zu erhalten. Ich denke aber um zu zeigen, dass man zu einem Rechtstaat werden will, muss man die Umerziehung abschaffen.

DNE: Denken Sie, dass hier ein Wandel der kommunistischen Partei in China möglich ist?

Dr. Nowak: Es gibt ja auch in anderen Staaten kommunistische Parteien, die sich gewandelt haben. Postkommunistische Parteien gibt es in vielen Staaten, sie heißen nur anders. Das ist eine Frage, die jedes Land für sich entscheiden muss, wie es den Schritt von einem kommunistischen Regime zu einem demokratisch orientierten System schafft.

DNE: Sie sagten, dass die Folter in China in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Worauf begründet sich Ihre Schlussfolgerung?

Dr. Nowak: Das stammt aus den Informationen von den Häftlingen, die ich dort befragt habe. Sie sagten, die Folter hätte nachgelassen, aber allein die Tatsache, dass sie eingesperrt sind, sei schon falsch – es ist unfair, jemanden zwei bis drei Jahre für etwas einzusperren, beispielsweise für das Praktizieren von Falun Gong, was keine Straftat ist, nicht einmal in China selbst. Ich habe selten von neuen Folterungen in den Gefängnissen gehört, sondern es geht um die Folterungen beim Polizeiverhör, um ein Geständnis zu erzwingen. Das zeigt sich auch in den Beschwerden, die ich bekomme und stammt auch aus Gesprächen mit engagierten Anwälten und Wissenschaftlern.

DNE: Falun Gong behauptet, dass die Praktizierenden in China vom schlimmsten und ernsthaftesten Völkermord betroffen sind. Sie hätten aber bei Ihrer Mission eine Woche für die Tibeter und Uiguren aufgewendet und nur einen Tag für Falun Gong. Wie haben Sie auf Ihrer Reise die Prioritäten gesetzt?

Dr. Nowak: Also ich weise das auf das Schärfste zurück, ich habe auch mit sehr vielen Falun Gong-Anhängern gesprochen. Schon vor und auch während meiner Reise. Ich konnte in meiner zweiwöchigen Mission nicht in alle Provinzen fahren, und ich habe meine Präferenzen danach gesetzt, woher ich die Beschwerden bekommen habe, also auch die Tibeter, Uiguren, die demokratische Bewegung etc. Ich habe deshalb in Peking vor allem mit Falun Gong-Leuten gesprochen.

Falun Gong ist mir ein ganz wesentliches Anliegen, ich habe auch in meinen Presseaussendungen immer wieder betont, dass Falun Gong-Praktizierende zu einer Gruppe gehören, die besonderen Repressalien ausgesetzt werden – gerade auch bei den Umerziehungsmaßnahmen. Ich bin der Erste, der für eine völlige Abschaffung des Systems der Umerziehung plädiert.

DNE: Was ist Ihre Vermutung, warum China gerade jetzt Ihre Mission zugelassen hat?

Dr. Nowak: Ich glaube, weil ich einerseits schon sehr lange auf der Tagesordnung stand und auch ein neuer Rapporteur bin, mit dem man einen neuen Anlauf versucht hat. Ich bin auch in China kein Unbekannter, und meine Bücher wurden zum Teil ins Chinesische übersetzt, beispielsweise der „Pakt über politische und bürgerliche Rechte.“ Ich war auch lange im EU – China Dialog tätig. Ich glaube, man hatte Vertrauen in mich, dass meine Untersuchungen objektiv durchgeführt werden. Und ich habe auch klargemacht, dass ich nicht wegen der Kritik komme, sondern einen Kooperationsprozess mit China anstrebe und den derzeitigen Transformationsprozess unterstütze.

DNE: Was erwarten Sie sich jetzt nach Ihrer Reise von Ihrem Untersuchungsbericht? Wie kann sich dieser Bericht auswirken, was hat er für eine internationale Bedeutung?

Dr. Nowak: Ich habe auch die Zusage bekommen, dass meine Untersuchungen wirklich ernst genommen werden, weil sie in einen schon bestehenden Reformprozess hineinpassen und weil sowohl die EU als auch die USA oder die internationale Staatengemeinschaft die Öffnungspolitik Chinas sehr genau verfolgen, und da spielt der Sonderberichterstatter für Folter eine ganz wesentliche Rolle. Im EU – China Dialog wurde immer darauf gedrängt, dass ich hineingelassen werde, und es wird beim zukünftigen EU – China Dialog ein striktes Monitoring sein, inwiefern meine Empfehlungen wirklich umgesetzt werden, so wie das auch bei den Empfehlungen über willkürliche Haft der Fall war. Ich glaube schon, dass mein Bericht nicht folgenlos sein wird.

DNE: Herr Dr. Nowak, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Interview führte Alexander Hamrle, Wien.