Nach Tschechien nun Polen: Lieber Sanktionen als Flüchtlinge

Nach Tschechien wehrt sich nun auch Polen klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen – nach den von der EU vorgeschriebenen Quoten. „Europas Migrantenquoten sind ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel“, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak dem Sender Radio 1, berichtet die „Junge Freiheit“.

„Erinnern wir uns daran, was in Westeuropa passiert ist. Erinnern wir uns an die Terroranschläge, die sich in den größeren Staaten der Europäischen Union ereignet haben. Erinnern wir uns daran, daß sie (die Länder Westeuropas) mit verhältnismäßig kleinen moslemischen Gemeinschaften angefangen haben, die inzwischen sehr groß geworden sind“, so Błaszczak.

Innenpolitische Situation in Deutschland und anderen EU-Staaten

Neben einer finanziellen Belastung – 21,7 Milliarden Euro in 2016 und geplanten 21,3 Milliarden Euro in 2017 – stellt die Flüchtlingskrise für Deutschland auch innenpolitisch eine Herausforderung dar. So war in 2016 fast jeder zweite Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft. Ähnliche Entwicklungen betreffen Staaten in der EU, die eine große Zahl Flüchtlinge aufgenommen haben, wie Schweden und Österreich.

Die Kenntnis über die Situation in den umliegenden und benachbarten Staaten dürften Polen bei der Entscheidung bestärkt haben, eher Sanktionen durch die EU in Kauf zu nehmen, als die Flüchtlingsquoten zu erfüllen.

So erklärte Polens Premierministerin Beata Szydło (PiS): „Es ist ausgeschlossen, dass Polen derzeit Flüchtlinge aufnimmt und wir werden ganz sicher keine verpflichtenden Quoten akzeptieren, die Polen oder irgendeinem anderen Mitgliedsstaat aufgebürdet werden.“

Im September 2015 hatten die EU-Innenminister die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Bisher wurden weniger als 20.000 Asylsuchende tatsächlich verteilt.

Siehe auch:

Keine Aufnahme von Flüchtlingen: Tschechien unbeeindruckt von angedrohten EU-Sanktionen

Streit um Flüchtlingsaufnahme: EU-Kommission droht Polen, Ungarn und Österreich