Nach Nazi-Vergleich: Polnischer Vize-Präsident des EU-Parlaments abgesetzt

Nach einem Nazi-Vergleich muss der polnische Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki von der Regierungspartei PiS seinen Posten als Vize-Präsident des Europaparlaments räumen. Das Plenum der EU-Volksvertretung beschloss am Mittwoch mit sehr großer Mehrheit, ihn abzusetzen.

Der 55-jährige Czarnecki, der im Parlament der eurospektischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) angehört, hatte die christdemokratische und proeuropäische polnische Abgeordnete Roza Thun auf seinem Blog als „Szmalcownik“ bezeichnet. Diese üble Beleidigung bezeichnet Polen, die während des Zweiten Weltkriegs Juden an die Nazis gegen Geld verraten oder polnische Beschützer von Juden erpresst haben.

Czarnecki reagierte mit seinem verbalen Angriff auf Kritik, die Thun im Fernsehsender Arte an der Politik der polnischen Regierung geäußert hatte. In einem Rundfunkinterview weigerte er sich, den Vergleich zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.

Die Chefs von vier Fraktionen – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen – hatten daraufhin vor einem Monat die Absetzung Czarneckis gefordert, der als einer der 14 Vize-Präsidenten des Parlaments amtierte.

Böse Angriffe auf polnische Abgeordnete, „die für europäische Werte eintreten“, seien eine übliche Praxis im Parlament geworden, heißt es in dem Schreiben. Mit der Beleidigung Thuns sei eine „weitere rote Grenze“ überschritten worden.

Thun begrüßte die Reaktion des Europaparlaments, das erstmals von der Möglichkeit Gebrauch machte, einen Vize-Präsidenten abzusetzen. Öffentliche Beschimpfungen dieser Art seien nicht zu tolerieren, sagte die 63-Jährige. Es sei gut zu sehen dass „enorm viele“ Menschen – auch in Polen – schockiert auf Czarneckis  Entgleisung reagiert hätten.

Erst am Dienstag hatte Polens Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnet. Es sieht Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis für Personen vor, die der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen geben. (afp)