McAllister: Westbalkan-Länder brauchen Reformen für EU-Beitritt

Die sechs Staaten des Westbalkans werden nach den Worten des EU-Außenpolitikers David McAllister nur der Europäischen Union beitreten können, wenn sie in den nächsten Jahren umfassende Reformen in Kraft setzen.

Die neue Erweiterungsstrategie, die die EU-Kommission am Dienstag beschließen werde, habe das Ziel, „den Reformwillen der sechs betroffenen Staaten zu stärken und das politische Engagement der EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Westbalkan zu erneuern“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).

Bei dem von der Kommission genannten Jahr 2025 als mögliches Zieldatum eines EU-Beitritts von Montenegro und Serbien handele es sich aber um ein „indikatives“, also unverbindliches Datum, das die Beitrittsperspektive konkretisieren und dem Erweiterungsprozess eine neue Dynamik verleihen soll, betonte McAllister.

„Der konkrete Beitrittstermin eines neuen EU-Mitglieds wird ausschließlich davon abhängen, wann das jeweilige Land die strengen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen tatsächlich und vollständig erfüllt“, fügte er hinzu.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments betonte: „Die Rechtsstaatlichkeit in den sechs Ländern muss gestärkt, der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität entschlossen geführt und die Meinungs- und Medienfreiheit garantiert werden.“

Hinzu komme, dass bilaterale Auseinandersetzungen in der Region so bald wie möglich beigelegt werden müssten. Die EU-Kommission wird am Dienstag eine Erweiterungsstrategie für Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo vorlegen, die die Beitrittsperspektive für die sechs Länder bekräftigen soll, nachdem sich in der Region zunehmend Enttäuschung über die angebliche Zögerlichkeit in Brüssel breit gemacht hatte.

McAllister begrüßte die Strategie und meinte: „An einem politisch und wirtschaftlich stabilen westlichen Balkan haben wir ein ureigenes Interesse.“ (dts)