Mazedonien: Zehntausende protestieren gegen eine Stärkung der Albaner und George Soros’ Einfluss im Land

Mindestens 50.000 Menschen haben am Dienstag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gegen eine Regierung aus Sozialdemokraten und der stärksten Partei der albanischen Minderheit im Land demonstriert.

Zudem richteten sich die Demonstranten gegen eine Einmischung des Börsenspekulanten George Soros, in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens.

Die Demonstranten gaben ihrer Sorge um die Einheit und Souveränität des Landes Ausdruck. Grund ist eine Zusage des bisherigen Oppositionsführers Zoran Zaevs von der sozialdemokratischen SDSM an Parteien der albanischen Minderheit, Albanisch zu einer offiziellen Sprache Mazedoniens zu machen.

Mazedonien wird seit 2015 von einer politischen Krise gelähmt. Auch Parlamentswahlen im Dezember hatten keinen Ausweg gebracht. Präsident Gjorge Ivanov weigert sich seitdem, Zaev ein Mandat zur Regierungsbildung zu geben, obwohl dieser eine Mehrheit im Parlament hätte. Ivanov wirft Zaev vor, „Mazedoniens Souveränität zu untergraben“.

Geschürt werden die Spaltungen der mazedonischen Gesellschaft zudem von Politikern in den Nachbarländern Albanien, dem mehrheitlich albanischen Kosovo, Bulgarien und dem Milliardär George Soros.

SOS-Bewegung will Soros-Pläne stoppen

Deshalb gründeten Aktivisten des Landes die SOS-Bewegung – Stop Operation Soros. Nikola Srbov, ein Journalist bei dem regierungsfreundlichen Nachrichtenportal „Kurir“, ist einer der Gründer.

Auf einer Pressekonferenz Anfang des Jahres warf er den Soros-NGOs in Mazedonien vor, die Zivilgesellschaft des Landes monopolisiert zu haben und „diese Vormachtsstellung nutzen, um jedes bürgerliche Engagement, jede andere Meinung, Jede andere Verlautbarung von Bürgern für oder gegen die Regierung zu unterdrücken“.

Er sagte: „Wir beobachteten die Übernahme des gesamten zivilen Bereiches und dessen Missbrauch und Instrumentalisierung, um die Ziele einer einzigen politischen Gruppierung durchzusetzen. Das ist unakzeptabel und geht weit über die die Prinzipien von Bürgerorganisationen hinaus.“ Und weiter stellte er fest: „Die Open Society-Stiftung, die unter dem Schirm von Soros operiert, benutzte ihre Finanzmittel und Personal dazu, gewalttätige Prozesse in Mazedonien zu unterstützen. Sie (die Stiftung) hat den zivilen Sektor monopolisiert und jede andere Organisation vollends verdrängt, die nicht mit der Ideologie von Soros übereinstimmt.“

Ein anderer Mitgründer von SOS, Cvetin Cilimanov, Herausgeber der staatlichen MIA-Nachrichtenagentur, warf der Open-Society-Stiftung des Milliardärs vor, die Souveränistät des Staates Mazedonien zu unterminieren.

Die Organisation arbeite eben nicht nur mit der Mitte-Links-Oppositionpartei SDSM in Mazedonien zusammen, sondern mit ausländischen Kräften und in deren Interesse. Diese Kooperation der Soros-Organisationen mit ausländischen Botschaften und Organisationen wie USAID mischen sich nach Ansicht Cilimanovs äußerst störend in die politischen Prozesse Mazedoniens ein: „Dies ist nicht hinnehmbar und hat in großem Maße dazu beigetragen, in der Öffentlichkeit das Gefühl zu erzeugen, daß die traditionell guten und partnerschaftlichen Beziehungen, die Mazedonien zu einigen anderen Ländern genießt, unterminiert werden.“

Soros unter Verdacht blutige Regime-Change zu finanzieren

Soros Nichtregierungsorganisationen stehen schon lange in der Kritik und dem Verdacht, sich massiv in die Angelegenheiten von Ländern einzumischen. Sie werden verdächtigt zu blutigen Umstürzen maßgeblich beizutragen und mit großen, finanziellen Mitteln ausgestattet, erheblichen Einfluß in bestimmten „Zielländern“ zu erlangen.

Dabei geht es oft, um die Interessen globalistischer Gruppen durchzusetzen. Der gewaltsame Maidan-Umsturz in der Ukraine soll in großem Maße auf die Aktivitäten dort implantierter Soros-Stiftungen zurückzuführen sein. Russland hat aus Sorge um die nationale Sicherheit bereits alle Soros-Institutionen aus dem Land verbannt.

In Bezug auf Soros schreibt Wes Martin von „The Daily Carrier”: Der Milliardär „und seine Organisation, getarnt als ein internationaler Zivilgesellschaft-Partner, haben sich in Mazedonien und seine Politik seit Jahren eingemischt.“ Und: „Der Hauptgrund dafür sind finanzielle und ideologische Interessen. George Soros zielt darauf ab, die mazedonische Regierung zu schwächen, Einfluss auf die Wahlen des Landes auszuüben und Europa durch Ausnutzung der Flüchtlingskrise in Mazedonien zu schwächen, um den Wert der europäischen Währung durch Spekulationen zu verringern. Soros arbeitete mit dem US-Botschafter in Mazedonien und anderen einflussreichen Persönlichkeiten, um seine Pläne umzusetzen und das mazedonische politische System zu untergraben.“

Die Massendemonstration in Skopje fand gleichzeitig mit dem Besuch des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn in der mazedonischen Hauptstadt statt. In einer Botschaft beim Kurznachrichtendienst Twitter forderte Hahn nachdrücklich Fortschritte bei der Regierungsbildung: „Brauchen neue Regierung dringend für Reformen. Keine Zeit zu verlieren“, schrieb Hahn. Die EU bemüht sich bislang erfolglos um eine Beilegung des Konflikts. Die albanische Minderheit in dem Balkanland zählt rund 2,1 Millionen Einwohner. (afp/so)