Madrid droht Katalonien offen mit Aussetzen der Autonomie

Die spanische Zentralregierung hat Katalonien offen mit dem Aussetzen der Autonomie gedroht, sollte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht bis Donnerstag auf die Unabhängigkeitserklärung verzichten.

Sollte Puigdemont am Donnerstag keine befriedigende Antwort auf ein von Madrid gestelltes Ultimatum geben, provoziere er „die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung“, sagte Spaniens Vize-Regierungschefin Soraya Saénz de Santamaría vor dem Parlament in Madrid. Der Verfassungsartikel sieht den Entzug von Autonomierechten vor.

Bei einem katalanischen Referendum am 1. Oktober hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ausgesprochen, die Beteiligung lag aber nur bei 43 Prozent. Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte der katalanischen Regionalregierung am Montag eine letzte Frist bis Donnerstag gesetzt, um eine „klare“ Aussage zu der Unabhängigkeitserklärung zu treffen. (afp)