Macron lässt Steuerunterlagen von Ministerkandidaten unter die Lupe nehmen

Um Skandalen vorzubeugen hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seine Ministerkandidaten unter die Lupe nehmen lassen. Der Präsident ordnete eine erste Prüfung von Steuerunterlagen und möglichen Interessenkonflikten an, wie der Elysée-Palast am Dienstag mitteilte. Die Vorstellung der neuen Regierung wurde deswegen um einen Tag verschoben und für Mittwochnachmittag angesetzt. Macron dürfte dann Minister aus einem breiten Parteienspektrum ernennen.

Die Vorstellung der neuen Regierungsmannschaft war eigentlich für den späten Dienstagnachmittag angekündigt. Der Elysée-Palast gab dann aber eine eintägige Verzögerung bekannt.

Die Generaldirektion der öffentlichen Finanzen und die Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben sollten demnach eine erste Überprüfung der Steuerunterlagen der Ministerkandidaten vornehmen und nach möglichen Interessenkonflikten suchen. Dies stehe im Einklang mit Macrons Versprechen, für mehr „Moral im öffentlichen Leben“ zu sorgen.

Nach der Ernennung der Minister soll dann laut der Präsidentschaft eine „vertiefte Prozedur“ folgen. Die künftigen Minister müssten zudem eine Erklärung unterschreiben, wonach sie nicht in „gesetzwidrige oder unredliche“ Vorgänge verwickelt sind.

In den vergangenen Jahren waren in Frankreich immer wieder Minister oder ranghohe Regierungsmitarbeiter in Affären verstrickt. Beim wohl größten Skandal in der Amtszeit von Macrons Vorgänger François Hollande musste der sozialistische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac 2013 wegen eines Schwarzgeldkontos zurücktreten – eine Affäre, die die gesamte Regierung schwer erschütterte. 2014 musste ein Staatssekretär nach nur neun Tagen im Amt wegen Steuerversäumnissen zurücktreten.

Der neue Präsident Macron will solche Skandale vermeiden, zumal er den Franzosen einen politischen Neuanfang versprochen hat. Auch bei der Bildung seiner Regierung will der Staatschef einen in Frankreich ungewöhnlichen Weg einschlagen.

Der 39-Jährige, der am Montag den moderaten Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister gemacht hatte, dürfte Minister aus einem breiten Parteienspektrum ernennen: Dem Kabinett werden voraussichtlich Politiker seiner sozialliberalen Bewegung „La République en Marche“, der verbündeten Zentrumspartei MoDem, der Konservativen und der Sozialisten angehören.

Macron, der sich als weder links noch rechts ansieht, will mit einem solchen breiten Bündnis bei der Parlamentswahl im Juni eine Regierungsmehrheit für seinen Reformkurs gewinnen.

Für die verschiedenen Ministerposten zirkulieren zahlreiche Namen. Aus Macrons Umfeld könnten der Generalsekretär von „La République en Marche“, Richard Ferrand, der Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, und der Abgeordnete Christophe Castaner Ministerämter erhalten. Alle drei kommen von den Sozialisten, schlossen sich aber früh Macron an. Der Sozialist Jean-Yves Le Drian, unter Hollande fünf Jahre lang Verteidigungsminister, könnte diesen Posten behalten.

Aus der politischen Mitte werden MoDem-Parteichef François Bayrou, dessen rechte Hand Marielle de Sarnez, die Europapolitikerin Sylvie Goulard und die frühere Staatssekretärin und einstige Chefin der Staatsbahn SNCF, Anne-Marie Idrac, für Regierungsämter gehandelt.

Von den Konservativen könnten Ex-Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire und die Abgeordneten Benoist Apparu und Franck Riester einen Posten bekommen. Immer wieder fällt auch der Name der früheren Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet, die sich wie Le Maire vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen beworben hatte.

Als Vertreter der Zivilgesellschaft könnte der bekannte Umweltaktivist Nicolas Hulot zum Minister ernannt werden. Macron hat zudem versprochen, eine gleiche Zahl von Frauen und Männern für Ministerposten zu berufen.

Die neue Regierung soll am Donnerstag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammenkommen. Es handelt sich um eine vorläufige Regierungsmannschaft: Nach der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni könnten die Karten neu gemischt werden.

Denn es ist unklar, ob Macron eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung bekommt oder eine stabile Regierungskoalition bilden kann. Die konservativen Republikaner, bei denen sich viele in Opposition zu Macron sehen, hoffen auf eine eigene absolute Mehrheit.  (afp)