Linksfraktionen ziehen gegen Macrons Arbeitsmarktreform vor Verfassungsrat

Im Streit um die Arbeitsmarktreform von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ziehen linke Abgeordnete vor den Verfassungsrat.

Die Fraktionschefs der oppositionellen Sozialisten, Kommunisten und der Bewegung Das unbeugsame Frankreich kündigten am Donnerstag den Gang vor das französische Verfassungsgericht an. Sie gehen damit gegen das am Vortag verabschiedete Gesetz vor, das Macron bei der Lockerung des Arbeitsrechts den Rückgriff auf Verordnungen erlaubt.

Der Senat hatte am Mittwoch wie zuvor die Nationalversammlung grünes Licht für einen schnelleren Reformweg über Verordnungen gegeben. Die linken Abgeordneten werfen der Regierung vor, das entsprechende Gesetz zu schnell durch das Parlament gebracht zu haben. Die Nationalversammlung habe dadurch ihre durch die Verfassung garantierte Rolle nicht ausüben können. Außerdem halten die Linksfraktionen das Macron erteilte Reformmandat für zu vage.

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will der Staatschef das häufig als zu starr kritisierte Arbeitsrecht lockern und Unternehmen mehr Flexibilität einräumen. In den Augen der linken Opposition werden mit der Reform Arbeitnehmerrechte beschnitten. (afp)