„Lebenslüge beenden“: EVP-Fraktionschef verlangt Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Nach dem Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum verlangt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, ein Ende der Beitrittsverhandlungen. Sollte der Abbruch der Gespräche nicht beim nächsten regulären Rat im Juni erfolgen, würden „wichtige Entscheidungen“ im Europaparlament blockiert, sagte Weber dem „Spiegel“.

„Als EVP-Fraktion werden wir hier nicht lockerlassen“, sagte Weber dem Hamburger Nachrichtenmagazin. „Wir müssen eine der Lebenslügen in den Beziehungen zur Türkei jetzt beenden, nämlich die Idee, dass die Türkei Mitglied der EU werden kann.“ Das Europaparlament hatte zuletzt gefordert, die Beitrittsgespräche einzufrieren, einen Abbruch können aber nur die 28 EU-Mitglieder beschließen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Nobert Röttgen (CDU), sprach sich für eine Aussetzung der Beitrittsgespräche aus. Es sei an der Zeit, sich „von der lähmenden Fiktion eines EU-Beitritts zu befreien“, sagte er dem Magazin. Dagegen warnte der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt (CDU) davor, „die Türen unsererseits zuzuwerfen“. Ein solcher Schritt müsse von der Türkei ausgehen.

Bei dem Referendum am Sonntag hatten die Türken mit knapper Mehrheit von rund 51 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Mit der Verfassungsreform werden die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten deutlich erweitert, die Befugnisse des Parlaments geschwächt und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Erdogan kündigte zudem an, ein Gesetz über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu unterzeichnen, falls das Parlament dies verabschiede. (afp)