Korruption und Geldwäsche im Europarat? – Möglicher Bestechungsskandal beschäftigt erneut Europarats-Parlamentarier

Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats befasst sich am Montag in Straßburg (ab 13 Uhr) erneut mit einem möglichen Bestechungsskandal, in den Abgeordnete aus Aserbaidschan und anderen Ländern verwickelt sein sollen.

Dem Präsidium liegt ein Antrag auf Untersuchung der Vorwürfe durch drei unabhängige Experten vor. Dieser Forderung hat sich auch der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, angeschlossen.

Hintergrund sind teure Geschenke an Mitglieder der Versammlung, mit denen die Regierung in Baku Anfang 2013 die Ablehnung eines kritischen Berichts über politische Gefangene erkauft haben soll.

Die angebliche „Kaviar-Diplomatie“ geriet in die Schlagzeilen, als die Mailänder Staatsanwaltschaft Ende vergangenen Jahres gegen den italienischen Christdemokraten Luca Volonte ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche einleitete.

Volonte war zum Zeitpunkt der umstrittenen Abstimmung Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Parlamentarier-Versammlung. Er wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, Bestechungsgelder von Aserbaidschan in Höhe von 2,39 Millionen Euro angenommen zu haben. (afp)

Siehe auch:

Die „Kaviar-Demokratie“ – Europarat: Ein wichtiger Akteur im „Kampf gegen Korruption“ in Korruptionsvorwürfe verstrickt