Koalitionspolitiker kritisieren Rettungsprogramm für Italiens Banken mit Steuergeld scharf – Schäuble zufrieden

Führende Finanzpolitiker der großen Koalition haben die Rettung italienischer Banken mit Steuergeld scharf kritisiert. „Es ist wichtig, dass die europäischen Regelungen zur Bankenrettung eingehalten werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus der „Rheinischen Post“.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider mahnte in der Zeitung: „Die Ausnahmen für die italienischen Banken sind ein gefährlicher Präzedenzfall.“ Die Eurogruppe der Finanzminister will heute in Brüssel einen Aktionsplan zur Rettung der angeschlagenen Banken verabschieden.

Schäuble: Bankenrettung in Italien „ganz gut gelaufen“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ablauf der staatlichen Bankenrettungen in Italien positiv bewertet. Angesichts der schwierigen Situation glaube er, „dass es in Italien ganz gut gelaufen ist“, sagte Schäuble am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Er forderte aber auch Änderungen: Denn es sei „schwer zu erklären“, dass es zwischen den europäischen und nationalen Abwicklungsbestimmungen Unterschiede gebe.

Die Minister wurden am Montag im Detail über die jüngst erfolgten Bankenrettungen informiert. Im Fokus standen vor allem die italienischen Institute, die wegen eines zu hohen Anteils fauler Kredite gerettet werden mussten. Anfang Juli hatte die EU-Kommission dabei eine staatliche Beihilfe von 5,4 Milliarden Euro für das italienische Institut Monte dei Paschi di Siena (BMPS) gebilligt.

Zwei kleinere Institute, die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza, durfte Italien nach nationalen Regeln retten. Die italienische Regierung stellt dazu bis zu 17 Milliarden Euro bereit. Schäuble hatte hier Ende Juni kritisiert, dass die nationalen Rettungsbedingungen für Eigentümer und Gläubiger günstiger sind als die europäischen Regeln für die Bankenabwicklung.

Steuerzahler müssen Milliarden für marode Banken zahlen

Die EU hatte als Lehre aus der Finanzkrise die Überwachung von Banken verstärkt. Damals hatten die EU-Staaten marode Banken mit Milliardensummen aus Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet. Ende 2014 nahm zunächst die europäische Bankenaufsicht (EBA) ihre Arbeit auf, die nun 120 große Banken und Bankengruppen der Eurozone kontrolliert.

Anfang 2016 startete auch eine Behörde zur Abwicklung maroder Institute (SRM). Dazu gehört auch ein Abwicklungsfonds, in den Banken in den kommenden Jahren 55 Milliarden Euro einzahlen müssen. Aus den Geldern sollen dann Abwicklungen oder Sanierungen finanziert werden.

Im Kreise aller EU-Staaten wollen die Finanzminister am Dienstag einen „Aktionsplan“ zum Problem fauler Kredite in Europa verabschieden. Dieser warnt nach AFP-Informationen vor grenzüberschreitenden Problemen für die gesamten Wirtschaft, wenn der hohe Anteil voraussichtlich ausfallender Kredite bei Europas Banken nicht angegangen wird. Gefordert werden deswegen unter anderem Leitlinien auch für kleinere Banken und eine EU-weite Überprüfung der Insolvenzregeln. (afp/dpa)