Kein „Durchwinken“ mehr: Österreichs Innenminister kündigt Bildung von Grenzschutzeinheit an

Der neue österreichische Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hat die Bildung einer eigenen Grenzschutzeinheit angekündigt.

Diese solle in der Lage sein, innerhalb weniger Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen einzurichten, sagte Kickl am Donnerstag der „Tiroler Tageszeitung“.

„Ein Durchwinken wird es nicht mehr geben“, sagte der Minister mit Blick auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015, als Hunderttausende über Österreich nach Deutschland und in andere EU-Länder gereist waren. Ziel sei es, binnen weniger Stunden „an den Grenzen ein geordnetes Grenzmanagement gewährleisten zu können“.

Bei der Grenzschutzeinheit werde es sich um eine Bereitschaftstruppe der Polizei handeln, die „im Bedarfsfall“ Grenzübergänge sichern und dort Identitäten feststellen werde, sagte Kickl.

In der vergangenen Woche hatte Kickl Empörung ausgelöst, als er sich dafür aussprach, Asylbewerber „konzentriert“ in Grundversorgungszentren unterzubringen. Damit hatte er Assoziationen an die NS-Konzentrationslager geweckt.

Die im Dezember angetretene und vom konservativen ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführte österreichische Regierung hat angekündigt, einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen einzuschlagen. Die FPÖ stellt sechs Minister. Unter anderem hat sie die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung inne. (afp)