Katalonien-Krise: Ultimatum läuft ab – Puigdemont droht Entmachtung

Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien läuft heute das Ultimatum der spanischen Zentralregierung an die Separatisten ab.

Bis 10.00 Uhr muss der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Frage Madrids beantworten, ob er am vergangenen Dienstag bei seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona tatsächlich die Abspaltung ausgerufen hat. Sollte er mit „Ja“ antworten, hat er bis Donnerstag 10.00 Uhr Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückkehren.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erwähnte in seinem schrftlichen Ultimatum den Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 Autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachtet. Madrid könnte neben anderen Maßnahmen auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die regionalen Behörden übernehmen.

Puigdemont ließ zunächst nicht durchblicken, welche Antwort er geben wird. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte den 54 Jahre alten liberalen Regionalregierungschef am Wochenende, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei nur „ein Ja oder ein Nein“. Falls keine eindeutige Antwort komme, werde man „davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“. (dpa)