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„Kampf gegen Hass“ im Netz: Europarat warnt vor Zensur
"Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen", sagt der Generalsekretär des Europarates.
EU FlaggeFoto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv/dpa
In der Debatte um das Vorgehen gegen „Hasskommentare“ und „Fake News“ in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen gewarnt.
„Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen“, sagte Jagland dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Ein wie von der Bundesregierung vorgeschlagenes Gesetzt gegen Hasskommentare im Netz könne in weniger demokratischen Ländern als Vorwand dienen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, so Jagland.
„Für andere Staaten, die sich nicht so gewissenhaft an die Meinungsfreiheit halten wie Deutschland, wäre dies das falsche Signal.“ (dts)
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