Juncker räumt Versäumnis bei fairem Steuerwettbewerb in Europa ein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Versäumnisse in seiner Zeit als Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister beim Umgang mit Steuerfragen eingeräumt. „Ich bin für Steuerwettbewerb, aber er muss fair sein, und er war nicht immer fair“, sagte Juncker am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu Briefkastenfirmen in Panama. Er habe damals „mit einigen anderen diese Dimension (…) des fairem Wettbewerbs vernachlässigt“.

Ende 2014 hatte ein internationales Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden.

Nutznießer waren unter anderen der Internet-Händler Amazon und der Autobauer Fiat. Solche Praktiken müssen nicht per se illegal sein, können aber zu massiven Steuerausfällen in anderen EU Ländern führen.

Juncker wies erneut Vorwürfe zurück, er sei persönlich für massive Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg verantwortlich. Er habe in seiner Zeit als Finanzminister des Großherzogtums mit Unternehmen „keine konkreten steuerlichen Vereinbarungen getroffen“, sagte er. Anders als in anderen EU-Ländern sei dafür in Luxemburg „die Steuerverwaltung zuständig und nicht die Regierung“.

Juncker will sich nicht an seiner Vergangenheit messen lassen

„Wir lebten in einer vollkommen anderen Welt“, sagte Juncker zu seiner Zeit als Finanzminister von 1989 bis 2009. Er wolle, dass seine Glaubwürdigkeit nicht an dem gemessen werde, „was ich wie andere als Land oder als Regierung zu verantworten haben, sondern dass sie die Glaubwürdigkeit dieser Kommission an dem messen, was wir jetzt tun“.

Noch nie habe eine EU-Kommission so viele Initiativen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung ergriffen, fuhr Juncker fort. Er zählte dann zwölf Vorhaben auf und kündigte für Juni eine 13. Initiative an.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold als einer der schärfsten Kritiker Junckers räumte ein, dass sich der Kommissionspräsident beim Vorgehen gegen Steuervermeidung und -betrug „ein Stück weit vom Saulus zum Paulus“ gewandelt habe. „Sie haben Vorschläge vorgelegt, die sind viel stärker, als was andere vorgelegt haben“, sagte er. Was fehle, sei „eine klare Verantwortungsübernahme“ für Junckers Zeit in Regierungsverantwortung in Luxemburg. (afp)