Italiens Parlament aufgelöst – Weg frei für Neuwahlen

Italiens Parlament ist aufgelöst. Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnete bereits am Donnerstag ein entsprechendes Dekret, und damit einen Tag früher als von manchen Beobachtern erwartet. Damit macht Mattarella den Weg für Neuwahlen frei, die voraussichtlich am 4. März stattfinden sollen.

Der Schritt war erwartet worden und gilt in Italien als Formalie. Voraussetzung war, dass der italienische Senat den Haushalt für das kommende Jahr billigt, was bereits kurz vor Weihnachten geschah.

Das Ergebnis der Palamentswahl könnte allerdings so ausfallen, dass es keine Mehrheit für eines der politischen Lager gibt. Regierungschef Paolo Gentiloni von der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD) versuchte bei einer Jahresabschluss-Pressekonferenz am Donnerstag bereits Befürchtungen zu zerstreuen, dass es zu politischer Unsicherheit in Italien kommt.

In Italien ist politische Instabilität nichts Neues. Seit 1946 gab es in dem Land bereits 64 Regierungen. (dts/afp)

Siehe auch:

Italien vor Neuwahlen: Parlamentsauflösung erwartet