„Islamistische Radikalisierung bedroht die Gesellschaft“: Frankreich sagt Islamismus den Kampf an

Die französische Regierung hat drei Jahre nach dem Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris ein weiteres Maßnahmenpaket im Kampf gegen die islamistische Radikalisierung vorgelegt.

Geplant sind unter anderem verschärfte Haftbedingungen für Dschihadisten, sagte Premierminister Edouard Philippe am Freitag nach einem Treffen mit mehreren Ministern in Lille. Insgesamt stellte Philippe 60 Maßnahmen gegen islamistische Tendenzen in Frankreich vor.

Präsident Emmanuel Macron hatte im Oktober eine Initiative im Kampf gegen den Islamismus in Frankreich angekündigt. „Die islamistische Radikalisierung bedroht unsere Gesellschaft“, sagte Philippe bei der Vorstellung der Pläne, die den Schwerpunkt auf die Gefängnisse legen. Laut Philippe sollen 1500 zusätzliche Plätze in abgeschotteten Abteilungen speziell für „radikalisierte Häftlinge“ geschaffen werden. Bis Ende dieses Jahres sollen 450 dieser Plätze eingerichtet sein.

In Gefängnissen hatten sich einige der Attentäter der vergangenen Jahre radikalisiert. Von den derzeit fast 70.000 Insassen französischer Gefängnisse wurden 512 wegen des Vorwurfs des „Terrorismus“ inhaftiert. 1139 weitere Häftlinge, die wegen anderer Taten verurteilt wurden, gelten als „radikalisiert“.

Die Zahl der Sonderabteilungen in Gefängnissen, in denen die Gefährlichkeit von Häftlingen überprüft wird, soll von drei auf sieben steigen. Zudem sollen zwei weitere Abteilungen zur Betreuung radikalisierter Häftlinge entstehen – eine gibt es schon in der Nähe von Lille.

Vorgesehen ist auch Schaffung von drei neuen „Zentren für individuelle Betreuung“ im offenen Strafvollzug. Die Zentren sind vor allem für nach Frankreich zurückgekehrte Kämpfer von Dschihadistenmilizen in Syrien und dem Irak gedacht. In Frankreich gibt es nach offiziellen Angaben 323 solcher Rückkehrer. Fast 680 französische Islamisten befinden sich demnach noch im Irak und in Syrien. Paris fordert, dass sie vor Gerichte in den jeweiligen Ländern gestellt werden und nicht nach Frankreich zurückreisen.

Zudem plant die Regierung eine strengere Kontrolle islamischer Privatschulen, von denen es in Frankreich immer mehr gibt. Lehrer oder Militärangehörige, die für den radikalen Islam werben, sollen rascher entlassen werden können. Schüler sollen lernen, Informationen kritisch zu bewerten. (afp)