Illegaler Grenzübertritt und Randale: Ungarn verhängt erste Haftstrafen gegen Flüchtlinge

Ungarn geht hart gegen Flüchtlinge und Migranten vor, die illegal über die ungarische Grenze kommen. Am Freitag sind zehn Flüchtlinge wegen illegalen Grenzübertritts nach Ungarn zu ein- bis dreijährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten von ihnen sind laut Gerichtsangaben Syrer, berichtet die Kronen-Zeitung.

Die jetzt zu Haftstrafen verurteilten Flüchtlinge und Migranten wurden im September 2015 festgenommen, so die Zeitung. Die Männer hätten sich demnach auch an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften an der serbisch-ungarischen Grenze beteiligt. Damals errichtete Ungarn an der Grenze zu Serbien einen Stacheldrahtzaun. Gleichzeitig waren neue Gesetze erlassen worden, die für illegale Grenzübertritte Haftstrafen vorsehen. 

Bei den Flüchtlingsprotesten an der ungarischen Grenze im Vorjahr, wurden Grenzwachen mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. Die ungarische Polizei setzte darauf hin Wasserwerfer und Tränengas gegen die gewaltbereiten Gruppen auf serbischer Seite ein. 

Die Beamten hätten die jetzt Verurteilten unter den Angreifern herausgefiltert. Nachdem sie ihre Haftstrafe abgebüßt haben, steht ihnen die Ausweisung bevor, wie das Gericht laut "Krone" mitteilt. Zudem dürfen die Verurteilten mehrere Jahre nicht nach Ungarn einreisen.

Derzeit existieren zwei Transitzonen, an denen die ungarischen Behörden täglich 30 Asylsuchende ins Land lassen. Der größte Teil der Menschen, der dort offiziell um Asyl ansuchen wird demnach aber wieder zurückgeschickt. Laut UNO-Angaben warten aktuell 400 Menschen im serbisch-ungarischen Grenzgebiet unter kläglichen Bedingungen auf eine Möglichkeit zur Einreise nach Ungarn.

Migranten, die die ungarische Grenze illegal passieren und dabei erwischt werden, kommen nach ihrer Festnahme ebenfalls in eines der dort errichteten Lager. Laut "Krone" verschwinden sie von diesen Auffanglagern aber oft, noch bevor ihnen wegen des illegalen Grenzübertritts der Prozess gemacht werden kann. (dk)