Großbritannien rüstet sich für den Brexit – Mit neuen Gesetzen werden EU-Regeln für Zölle, Handel und Einwanderung geändert

Nach Beginn der Brexit-Gespräche hat die britische Regierung acht Gesetzentwürfe vorgestellt, mit denen der Austritt aus der Europäischen Union geregelt werden soll.

Traditionell verlas Königin Elizabeth II. bei der Parlamentseröffnung am Mittwoch das Regierungsprogramm der konservativen Premierministerin Theresa May. Demnach soll das noch geltende EU-Recht durch Neuregelungen unter anderem bei Zöllen, Handel und Einwanderung ersetzt werden.

Damit bereiten sich die Briten auf einen Austritt aus der Zollunion und aus dem EU-Binnenmarkt vor. Damit würde dann auch die Freizügigkeit für EU-Bürger enden, das heißt diese können beispielsweise in Großbritannien nicht mehr ohne Arbeitserlaubnis arbeiten oder in dem Land wohnen. Zudem werden Fischfang, Landwirtschaft und die atomare Sicherung unabhängig von der Europäischen Union neu geregelt. Künftig soll Großbritannien auch selbst über internationale Sanktionen entscheiden.

May hatte am Dienstagabend gesagt, sie wolle ihr Regierungsprogramm mit „Demut und Entschlossenheit“ durchsetzen. Sie werde den britischen EU-Austritt zu einem Erfolg machen.

Proteste gegen US-Präsident Trump

Wie üblich kündigte die Queen auch bevorstehende Staatsbesuche an, wie beispielsweise diesmal den Besuch des spanischen Königs Felipe und seiner Frau Letizia. Allerdings ging sie auf den Besuch von US-Präsident Donald Trump nicht ein und löste damit Spekulationen aus. Ein genauer Termin für die Reise stehe noch nicht fest, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung.

Der „Guardian“ hatte zuvor berichtet, Trump werde möglicherweise auf seinen Besuch verzichten, solange es Proteste gegen ihn in Großbritannien gebe. Zahlreiche Briten hatten mit Demonstrationen und Petitionen gegen einen Staatsbesuch protestiert.

Mittelpunkt des Regierungsprogramms ist das „Große Aufhebungsgesetz“

Wegen der schwierigen Koalitionsverhandlungen war die Rede der Queen um zwei Tage verschoben worden. Premierministerin May hatte bei der Wahl am 8. Juni ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und strebt nun eine Minderheitsregierung ihrer Konservativen mit Unterstützung der zehn Abgeordneten der nordirischen DUP an. Noch am Dienstag hieß es, eine Einigung sei nicht in Kürze zu erwarten.

Als Folge des geplanten Brexits wurde die Sitzungsperiode des Parlaments diesmal von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht das sogenannte Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill), das EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen soll. Etwa 20 000 EU-Regelungen werden in einem Schwung in nationales Recht überführt.

Queen will Einheit Großbritanniens stärken

Nach der Brandkatastrophe im Grenfell Tower in der vergangenen Woche kündigte die Regierung eine Untersuchung des Vorfalls in dem Londoner Sozialbau an.

Mit Blick auf die Terroranschläge der vergangenen drei Monate in London und Manchester plant sie außerdem eine neue Einsatztruppe für den Katastrophenschutz sowie eine Anti-Extremismus-Kommission.

Zudem will die Regierung mehr Geld in die staatliche Gesundheitsversorgung stecken. Umstrittene Punkte aus dem konservativen Wahlprogramm, wie etwa geplante Einschnitte bei der Pflege, fehlten.

Es sei auch eine Priorität der Regierung, die Einheit Großbritanniens zu stärken, sagte die Queen. Das Land umfasst die Regionen England, Schottland, Wales und Nordirland.

Schottland hatte sich 2014 in einem Unabhängigkeitsreferendum nur knapp gegen eine Abspaltung vom restlichen Großbritannien ausgesprochen. Zuletzt hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon im Wahlkampf für ein mögliches neues Referendum nach dem Brexit geworben.

Auch das Verhältnis mit der Region Nordirland ist derzeit schwierig. Bis zum 29. Juni sollen sich die Parteien dort auf eine neue Regierung einigen. Wegen des geplanten DUP-Deals hatten mehrere Parteien in der Region den Abzug des britischen Irland-Ministers James Brokenshire von den Gesprächen gefordert.

Wegen der engen zeitlichen Abfolge zahlreicher offizieller Termine war der Ablauf der Zeremonie zur Parlamentseröffnung diesmal etwas weniger formell als sonst. Die Königin verzichtete auf die pompöse Kutschfahrt zum Westminster-Parlament. Sie wurde mit einem Auto zu den Feierlichkeiten gefahren. Statt Krone und feierlicher Robe trug sie einen Hut und ein einfaches Kleid. Zuletzt hatte es 1974 eine solche weniger formelle Zeremonie gegeben. (dpa)

Auftakt zur neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments mit Ministerpräsidentin Theresa May (M.) und Labour-Chef Jeremy Corbyn. Foto: Kirsty Wigglesworth