Griechenland: Tsipras kündigt milliardenschweres Sozialpaket für Bedürftige an

Die griechische Regierung will mit dem diesjährigen Haushaltsüberschuss die Not von Rentnern und Bedürftigen lindern.

Der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Montagabend ein Sozialpaket im Umfang von 1,4 Milliarden Euro an: Dessen Finanzierung werde möglich, weil der Überschuss im Staatshaushalt in diesem Jahr „sehr deutlich“ über der von den Gläubigern gesetzten Marke von 1,75 Prozent liege, wodurch Geld für die „sozialen und politischen Prioritäten“ seiner Regierung frei werde.

Rund 720 Millionen Euro will seine Regierung in Einmalzahlungen an Haushalte stecken, deren Jahreseinkommen unter 18.000 Euro liegt. Weitere 315 Millionen Euro sollen für die Krankenversicherung von Rentnern ausgegeben werden. Rund 360 Millionen Euro sollen an den hoch verschuldeten öffentlichen Energieversorger DEI fließen, der mit dem Geld die Stromrechnungen für bedürftige Kunden senken soll.

Bereits Ende 2016 hatte Tsipras ein ähnliches Sozialpaket umgesetzt: Aus überschüssigen Haushaltsmitteln stellte er damals 617 Millionen Euro zur Verfügung. Auf Kritik war dies unter anderem bei der Bundesregierung in Berlin gestoßen.

Das Euro-Schuldnerland Griechenland hat mehrere milliardenschwere Rettungspakete in Anspruch genommen, um der Staatspleite zu entgehen. Dafür muss es strenge Reform- und Budgetvorgaben der Gläubiger erfüllen. (afp)