Slowakei beschließt: Islam kann nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt werden

Die Slowakei hat ein Gesetz verabschiedet, welches eine staatliche Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft enorm erschwert. Dies berichtet der britische „Express“.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte wiederholt gesagt, der Islam habe keinen Platz in der Slowakei. Das osteuropäische Land, dass sich massiv gegen die Aufnahme muslimischer Asylbewerber im Rahmen der EU-Flüchtlingsquote gewehrt hat, ergreift mit der Gesetzesänderung eine weitere Maßnahme zur Bewahrung seiner christlichen Tradition.

Der Gesetzentwurf ist nicht explizit gegen den Islam formuliert. Er stellt aber eine Barriere zur staatlichen Anerkennung jeglicher Religion dar, die in der Slowakei unter 50.000 Anhänger hat. Bisher lautete die Regelung 20.000 Anhänger. Nun muss eine Gemeinschaft 50.000 Anhänger haben, um in der Slowakei staatliche Subventionen zu erhalten und eigene Schulen betreiben zu dürfen.

Regierung und Opposition waren sich einig

Das Parlament verabschiedete den Gesetzentwurf, der von der Slowakischen Nationalen Partei (SNS) eingebracht wurde mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sowohl Regierungs- als auch und Oppositionsparteien waren sich bei dem Thema einig.

Durch die Änderung wird es viel schwieriger für Muslime, sich als offiziell anerkannte Religionsgemeinschaft zu registrieren. Nach neuesten offiziellen Zählungen gibt es in der Slowakei 2.000 Muslime und keine einzige anerkannte Moschee. Die „Islamische Stiftung in der Slowakei“ schätzt die Zahl der Muslime jedoch auf rund 5.000.

Zurückgewiesen wurde der Vorschlag der oppositionellen „Volkspartei Unsere Slowakei“, die Anerkennungshürde auf 250.000 Anhänger zu erhöhen.

Die SNS sagte laut „Express“, das neue Gesetz sollte vor allem verhindern, dass Gruppierungen wie die „Kirche des fliegenden Spaghetti-Monsters“ in der Slowakei Anerkennung als Religionsgemeinschaft erlangen. Die parodistische Bewegung entstand 2005 und hat weltweit Anhänger.

Der SNS-Vorsitzender Andrej Danko sagte aber auch: „Wir müssen alles tun, damit in Zukunft keine Moschee gebaut wird.“  Die Slowakei hat 5,4 Millionen Einwohner und 62 Prozent davon gelten als römisch-katholisch. Danko hatte bereits Schritte gefordert, um das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit zu verbieten.

(rf)