Gericht: Google muss in Frankreich keine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe leisten

Der US-Internetkonzern Google kommt um eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe in Frankreich wohl herum. Ein Gericht in Paris urteilte am Mittwoch, die Google-Tochter Google Ireland Limited, die Werbeanzeigen auch für den französischen Markt verkauft, sei in Frankreich nicht steuerpflichtig. Die Richter folgten damit der Argumentation von Google. Der französische Fiskus hatte für die Jahre 2005 bis 2010 eine Nachzahlung in Höhe von 1,115 Milliarden Euro gefordert.

Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hatte im Mai 2016 Büros von Google in Paris durchsucht. Der Staat forderte zunächst sogar Nachzahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Google war dagegen vor Gericht gezogen. Nach dem Urteil vom Mittwoch kündigte die französische Regierung an, sie prüfe in Berufung zu gehen.

Google beschäftigt rund 700 Menschen in Frankreich und zahlte für das Jahr 2015 lediglich rund 6,7 Millionen Euro Steuern. Der Verkauf von Werbeanzeigen für den französischen Markt bei Google selbst oder der Tochter YouTube wird von Google Ireland Limited abgewickelt. In Irland mit seinem niedrigen Steuersatz hat Google seinen Europasitz.

Google und anderen großen US-Internetkonzernen wie Amazon oder Facebook werden immer wieder Steuervermeidungspraktiken vorgeworfen. Die Konzerne beteuern, es handle sich um legale Methoden der sogenannten Steueroptimierung. Behörden verdächtigen die Konzerne aber, über komplizierte Finanzströme ihre Gewinne in Ländern mit höheren Steuern – wie beispielsweise Frankreich – künstlich kleinzurechnen.

In Europa und in den USA wurden solche Steuervermeidungspraktiken lange hingenommen, zuletzt wurde das Vorgehen dagegen aber verschärft. Im August 2016 erklärte die EU-Kommission Steuervergünstigungen für den US-Konzern Apple in Irland für unzulässig und verlangte die Zahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus. Google zahlte im Januar 2016 in Großbritannien umgerechnet 170 Millionen Euro, im Mai dieses Jahr in Italien 306 Millionen Euro Steuern auf Gewinne nach. (afp)