Gabriel will Griechenland konkret Schuldenerleichterungen zusagen

In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen das CDU-geführte Bundesfinanzministerium gestellt. Gabriel forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) eine konkrete Zusage an Athen über Schuldenerleichterungen – und stellte sich damit gegen die bisherige Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

„Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden“, sagte Gabriel der Zeitung. „Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen.“ Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Eurogruppe bereit, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. „Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern“, sagte der SPD-Politiker.

Die Finanzminister der Eurozone wollen am Montag den aktuellen Stand der Reformanstrengungen Griechenlands bewerten, die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden sind. Das hoch verschuldete Griechenland braucht bis Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm, um Altschulden zurückzuzahlen. Beraten werden die Minister der Währungsunion auch darüber, ob die griechische Schuldenlast auf Dauer tragbar ist oder beschnitten werden muss.

Gabriel warb nun für die griechische Forderung eines Schuldenschnitts: „Ich bin sicher, dass auch das Bundesfinanzministerium an einer Lösung interessiert ist und daran arbeitet“, sagte er der Zeitung. Am Montag müsse „die politische Blockade aufgelöst werden“, forderte der Außenminister. Die Bürger in Griechenland hätten „große soziale Kürzungen“ ertragen. „Dagegen waren die Maßnahmen der Sozialreformen der Agenda 2010 in Deutschland ein laues Sommerlüftchen“, sagte Gabriel. (afp)