Frankreichs Regierung befürchtet ausuferndes Staatsdefizit

Frankreichs neue Regierung befürchtet für das laufende Jahr ein ausuferndes Staatsdefizit. Das Risiko sei „äußerst hoch“, dass die von der Vorgängerregierung veranschlagten 2,8 Prozent überschritten würden.

Das sagte der konservative Regierungschef Edouard Philippe dem Radio-Nachrichtensender Franceinfo. „Bevor ich Premierminister wurde, hatte ich Zweifel. Jetzt bin ich Premierminister, (und) ich habe noch ernstere Zweifel.“ Der Rechnungshof werde am 1. Juli darüber berichten, ob die Budgetpolitik auf dem richtigen Kurs sei. Philippe amtiert seit Mitte Mai.

Frankreich ist mit Staatsdefiziten von über drei Prozent der Wirtschaftsleistung seit langem ein Brüsseler Defizitsünder. Von milliardenschweren EU-Strafen wurde das Land aber bisher verschont. Paris hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, im laufenden Jahr wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten. Frankreich erhielt von den EU-Behörden bereits zwei Mal Aufschub.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte der Funke-Mediengruppe, das französische Haushaltsdefizit dürfe die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr überschreiten. „Ich dränge den Präsidenten (Emmanuel Macron) dazu, die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts in diesem Jahr wieder einzuhalten“, sagte Moscovici, der ein französischer Sozialist ist. Brüssel erwartet nach früheren Angaben im laufenden Jahr ein Defizit von 3,0 Prozent und für das kommende Jahr von 3,2 Prozent. (dpa)