Frankreich: Macrons Arbeitsmarktreform ist beschlossen – Gewerkschaften kritisieren Abbau von Arbeitnehmerrechten

Die Arbeitsmarktreform in Frankreich – ein zentrales Wahlversprechen von Staatschef Emmanuel Macron – ist beschlossene Sache.

Der Präsident unterzeichnete am Freitag in Paris die Verordnungen zur Lockerung des Arbeitsrechts. Zuvor waren die Texte vom Kabinett beschlossen worden. Die Verordnungen sollen kommende Woche im Amtsblatt veröffentlicht werden und können dann umgehend in Kraft treten.

Die Arbeitsmarktreform ist Macrons erste große wirtschaftspolitische Reform. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will der Präsident Unternehmen mehr Spielraum geben. Unter anderem werden Kündigungen erleichtert, Abfindungen gedeckelt und Betriebsvereinbarungen gestärkt.

Arbeitgeber begrüßen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren sie dagegen als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Bei Protesten gegen die Reform gingen am Donnerstag nach Behördenangaben landesweit 132.000 Demonstranten auf die Straße. Das waren deutlich weniger als bei einem ersten Protesttag vergangene Woche. Für Samstag hat der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon zu einer weiteren Großdemonstration in Paris aufgerufen.

Die Verordnungen haben direkt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Gültigkeit. Sie müssen aber zu einem späteren Zeitpunkt noch vom Parlament ratifiziert werden. Angesichts von Macrons breiter Mehrheit in der Nationalversammlung gilt dies als Formsache.

Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Derzeit sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt bei über neun Prozent. (afp)