FPÖ fordert Abschaffung der ORF-„Zwangsgebühren“

Wie die Kronenzeitung berichtet, hatte die FPÖ bereits mehrfach Kritik am ORF geübt und die Abschaffung der ORF-„Zwangsgebühren“ gefordert. Am Montag äußerte die FPÖ Kritik an der Berichterstattung der ORF-Sendung „Zeit im Bild“ über den Transit-Gipfel zum Brenner-Basis-Pass – in der Verkehrsminister Norbert Hofer keine Erwähnung fand.

Norbert Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erneuerte daraufhin ihre schon einmal aufgestellte Forderung nach Abschaffung der ORF-Gebühren.

„Ein medienpolitischer Anachronismus, der im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren habe“

Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein, erklärte im ORF-Medienmagazin „doublecheck“ in der letzten Woche: „Wenn man öffentlich-rechtlichen Content haben möchte, dann muss man so ehrlich sein und den Leuten sagen: Das kostet Geld.“ Es müsse auf jeden Fall billiger für die Bürger werden.

Doch am Dienstag sprang er unter scharfer Kritik am ORF auf Norbert Hofers bei und sagte: „Die Berichterstattung dieser Art trägt jedenfalls dazu bei, dass das Ende der ORF-Zwangsgebühren im Zuge der Neugestaltung des ORF-Gesetzes ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ stehen wird.“

Parteichef Heinz Christian Strache sagte am Dienstag:

Die Meinung der Freiheitlichen hat sich in keiner Weise geändert. Wir sind nach wie vor für eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren.“

Dies sei eines seiner großen Ziele in dieser Regierung. „Ich hoffe daher, auch die ÖVP dafür gewinnen zu können.“ Die Gebühren seien ein medienpolitischer Anachronismus, der im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren habe. Zudem seien die Zwangsgebühren extrem wettbewerbsverzerrend und unfair gegenüber den anderen Medien,“ so der Kurier.

Was sagten die Medien zu dem Transitgipfel – und was nicht?

Laut der österreichischen Presseagentur APA hätte Hofer etwa Folgendes zu sagen gehabt: Auch ohne den Brenner-Basistunnel, dessen Fertigstellung 2027 geplant ist, gebe es auf der Brenner-Bahn noch erhebliche Kapazitäten. Auch sei das Brenner-Thema eine ureigene Tiroler Sorge.

Ein guter Maßstab wäre wohl die Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung gewesen. Dort kommt Norbert Hofer im Bezug auf den Transit.Gipfel vor, doch am Ende des Textes heiße es, „Der von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) ins Spiel gebrachte Brenner-Pakt stößt bei Günther Platter (ÖVP) ebenfalls auf Ablehnung.“

Im Bericht des Kurier bekommt der österreichische Verkehrsminister eine bessere Platzierung: „Die Tiroler Landesregierung schätze, dass 800.000 Lastwagen diese Strecke wählen, obwohl sie länger, aber dafür billiger ist als alternative Routen durch die Schweiz‘, heißt es in dem Bericht. ‚Über alle Schweizer Alpenübergänge gemeinsam fahren 975.000 Lkw‘, erklärte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer“. Dort koste eine Transitfahrt 225 Euro, auf der Brenner-Strecke 100 Euro.

In der ARD-Tagesschau streifte man das Thema nur kurz, Namen wurden nicht genannt. In einem Onlineclip des Bayerischen Rundfunks wurde Norbert Hofer der wichtigste Platz eingeräumt, in der Tagesschau wird er gar nicht erwähnt.

Weiter heißt es im Kurier, dass man in der ORF-Sendung “Zeit im Bild“ zwar den deutschen Verkehrsminister sah, aber nicht Norbert Hofer. (vm)