Forderung nach Grenzschutz „ist Populismus“: Asselborn will EU-Außengrenzen nicht schließen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat eine mangelnde Solidarität einiger EU-Mitglieder in der Flüchtlingspolitik kritisiert.

Es könne nicht die Lösung sein, dass jedes Land für sich entscheide, ob es Flüchtlinge aufnimmt, sagte Asselborn dem Deutschlandfunk. Forderungen nach Grenzschließungen seien „Populismus“.

Man könne zwar den Brennerpass schließen, nicht aber die Außengrenzen der EU, „es sei denn, man lässt die Menschen ertrinken oder erschießt sie im Wasser“, sagte Asselborn.

Notwendig sei eine europäische Solidarität mit denjenigen Ländern, die an den europäischen Außengrenzen liegen und wo deshalb besonders viele Flüchtlinge eintreffen: „Wir können nicht einfach sagen, das geht uns nichts an.“

Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei lehnen in der EU-Migrationspolitik die Verteilung von bereits in Europa eingetroffenen Flüchtlingen und Migranten über Aufnahmequoten ab.

Die EU-Kommission hatte Anfang des Monats gegen Ungarn, Polen und Tschechien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil sich die Länder weigern, einen Beschluss zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten umzusetzen. (afp)