EU will Österreich zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen zwingen

Mit ihrer Forderung nach einer langfristigen Ausnahme bei der EU-weiten Umverteilung von Flüchtlingen hat sich die österreichische Regierung eine Abfuhr in Brüssel geholt.

„Die EU-Migrationspolitik basiert auf Solidarität, und die Umverteilung ist ein sehr wesentliches Element davon“, sagte eine EU-Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Mitgliedstaaten müssten ihre Verpflichtungen in dieser Hinsicht erfüllen. Nachträglich aus dem Umverteilungs-Programm auszusteigen sei nicht möglich.

Im September 2015 hatten die EU-Innenminister mehrheitlich für eine Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder gestimmt. Für Österreich hatte bis zum 11. März eine Ausnahmeregelung gegolten; diese sei wegen „der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren“ in Österreich gerechtfertigt gewesen, sagte die EU-Sprecherin.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hatte zuletzt angeregt, sein Land langfristig von dem Umverteilungsprogramm auszunehmen. Die Sonderkonditionen für Österreich seien nun aber „abgelaufen“, stellte die EU-Sprecherin klar.

Kein Land könne sich „einseitig aus einer rechtlich bindenden“ Entscheidung zurückziehen, sagte die Sprecherin. „Es kann sich lediglich dafür entscheiden, außerhalb des Rechts zu handeln, was wir sehr bedauerlich fänden und nicht ohne Konsequenzen bleiben würde“, ergänzte sie. Österreich hat bisher keine Flüchtlinge im Rahmen des Umverteilungs-Programms aufgenommen. (afp)